Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne „in der aktuellen Situation ein sinnvoller erster Schritt sein, um Menschen schnell vor weiteren Preissprüngen bei den Mobilitätskosten zu schützen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag).

Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung mit einem Tankrabatt auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs reagiert. Von Mai bis Ende Juni wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter gesenkt. Engelmeier zufolge sei der Tankrabatt allerdings eine teure Maßnahme „nach dem Gießkannenprinzip“ gewesen und habe nicht gezielt diejenigen entlastet, die Unterstützung am dringendsten benötigten.

Engelmeier fordert deshalb weitere Entlastungen vor allem für Menschen mit kleinen Einkommen. Die Bundesregierung müsse die steigenden Energiekosten insgesamt in den Blick nehmen. Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Verbraucher könnten beim nächsten Auto- oder Heizungskauf selbst für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien sorgen, gehe an der Lebensrealität der Menschen vorbei. „Viele können sich weder ein neues Auto noch eine neue Heizung leisten, andere wohnen zur Miete und haben überhaupt kein Mitspracherecht darüber, wie ihr Zuhause beheizt wird.“

Spritpreisdeckel-Forderung auch aus dem Saarland

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) appelliert an die Union, erneut einen Spritpreisdeckel einzuführen. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche unter anderem für „Trumps Iran-Eskapaden“ und die Aggression der Huthi, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Militäroffensive der US-Regierung gegen den Iran und Angriffe der mit Iran verbündeten Huthi Miliz auf Saudi-Arabien. „Steigende Benzin- und auch Gaspreise brauchen eine politische Antwort der Bundesregierung.“

An die Adresse von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet, sagte die SPD-Politikerin: „Frau Reiche muss endlich das Kartellamt von der Leine lassen, damit in Verbindung mit einem Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild der Preisanstieg gedämpft werden kann.“ Und mit einer Übergewinnsteuer müssten Erträge von den Krisenprofiteuren bei den Öl-Konzernen abgeschöpft werden. Das bringe auch den Spielraum für Entlastungen.