Die Integrationsministerkonferenz hat an den Bund appelliert, ausreichend Mittel für die Finanzierung der Integrationskurse für zugewanderte Menschen bereitzustellen und die für dieses Jahr verkündeten Einsparungen zurückzunehmen. Die Kompetenzen und Potenziale von Eingewanderten müssten stärker genutzt werden, um ihnen eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen, erklärte die Konferenz zum Abschluss ihrer Sitzung in Essen. „Allem übergeordnet“ sei dabei die Förderung von Sprache, da sie der „Schlüssel zu Integration und Teilhabe“ sei.

Die Länder hätten „die Erwartungshaltung“, dass der Bund die Zulassungsstopps und -einschränkungen bei den Integrationskursen zurücknehme, sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) als Vorsitzende der Konferenz. „Der Bund argumentiert damit, dass man nur den Menschen Integrationskurse ermöglichen möchte, die definitiv in Deutschland bleiben. Ich glaube, dass das eine Milchmädchenrechnung ist.“

Staatssekretär: Länder können Kürzungen nicht kompensieren

Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium, Janosch Littig, verwies darauf, dass die Länder bereits in der Vergangenheit die Integrationskurse mit eigenen Mitteln unterstützt hätten, da der Bund die Sprachkurse nicht vollständig finanziert habe. Die vom Bundesinnenministerium beschlossenen Einsparungen in diesen Kursen seien durch die Länder aber „in dieser Größenordnung“ nicht mehr aufzufangen.

„Statt rigoros zu kürzen, muss der Bund endlich ausreichend Sprachkurse bereitstellen, Beratungsstrukturen nachhaltig finanzieren und ein Bleiberecht schaffen, das der Lebensrealität von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung gerecht wird“, betonte die Integrationsministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne).

Deutschland bleibt Einwanderungsland

Die Länder beschlossen bei ihrem Treffen in Essen zudem den Leitantrag „Vereint in Vielfalt“. „Deutschland bleibt ein Einwanderungsland - gerade auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung. Zuwanderung und Integration sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar“, erklärte Melanie Schlotzhauer, Sozialsenatorin in Hamburg (SPD).