Der Journalist Günter Wallraff sieht in der Bedrohung Europas durch US-Präsident Donald Trump eine Chance, die europäische Selbstständigkeit wiederzuerlangen. Eine gemeinsame offensive Haltung der europäischen Politik könne dem Größenwahn Trumps einen Riegel vorschieben, sagte Wallraff bei der Medienkonferenz im Deutschlandradio-Funkhaus in Köln. Die Gefahr für die Demokratie verlange „höchste Alarmbereitschaft“ angesichts des „Massenmörders“ Putin und des amerikanischen Präsidenten mit seiner „Mischung aus Infantilismus und Größenwahn“.

Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, Europa besitze mit seiner Marktmacht Mittel, dem Imperialismus Trumps etwas entgegenzusetzen. Die Demokratie habe in Deutschland eine „hervorragende Basis“: „Wir müssen uns den Wert der Freiheit täglich bewusst machen und dürfen uns nicht einschüchtern lassen“, sagte sie.

Für den Journalisten Gabor Steingart ist die Demokratie „nicht in Gefahr, sondern in Gebrauch“. Er teile die Verzagtheit nicht, sondern sehe in Trump „eine Riesenchance, um uns zu finden“. Das sei „vielleicht die Sturzgeburt der vereinigten Staaten von Europa“, sagte er bei der Medienkonferenz unter dem Titel „Was bleibt von der Freiheit, wenn die Stärke des Rechts dem Recht des Stärkeren weicht?“.

Schwan: Gefahr für die Freiheit nicht leichtfertig abtun

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan erklärte hingegen, die Gefahr für Freiheit und Demokratie dürfe nicht „leichtfertig“ abgetan werden. Freiheit werde oft oberflächlich als beliebig verstanden - der Kern der politischen Freiheit sei aber Gewissensfreiheit, die immer zu Verantwortung führe, sagte die frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Die Demokratie ist für Günter Wallraff auch durch den „Neofeudalismus“ gefährdet, der in Deutschland zwei Familien von Multimilliardären mehr Vermögen ermögliche, als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen besitzt. Die Mehrheit der Superreichen sei nicht mehr produktiv tätig, verfüge aber über Produktivvermögen. „Es zu besteuern, wäre eine Milliardenerleichterung für den Staatshaushalt.“

Veranstalter der Medienkonferenz im Deutschlandradio-Funkhaus waren die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion, die Redaktion „Meinung & Diskurs“ und die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ (INA).