Der Deutsche Städtetag plädiert dafür, die Kontrollen an deutschen Grenzen Mitte September auslaufen zu lassen. Aus Sicht der Städte seien dauerhaft stationäre Binnengrenzkontrollen „nicht der richtige Weg“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), nach der Sitzung des Präsidiums und Hauptausschusses.

Gerade in Grenzregionen belasteten die Kontrollen den Alltag der Menschen und der Unternehmen erheblich, erklärte Conradt. Es gebe Wartezeiten und Verspätungen, Lieferketten würden komplizierter, Unternehmen fänden schwerer Fachkräfte. „Deshalb bitten wir die Bundesregierung, die stationären Kontrollen nicht erneut zu verlängern, sondern planmäßig auslaufen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker.

Conradt für lageabhängige Kontrollen

Conradt schlug stattdessen mobile, flexible und lageabhängige Kontrollen sowie eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vor. „Dass sich die Menschen innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können, ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung“, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken. Gerade in Grenzregionen sei das wichtig.

Seit Mitte September 2024 werden die deutschen Außengrenzen dauerhaft kontrolliert. Die Bundesregierung hat die Regelung mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 15. September. Am 12. Juni ist zudem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) mit schärferen Regeln in Kraft getreten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet eine zügige Wirkung und hat Mitte Juni in Aussicht gestellt, dass die Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland zurückgefahren werden.