Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bleibt bei ihrer Forderung nach einer Altersgrenze für Social-Media-Plattformen. Bei der Übergabe der Empfehlungen einer Expertenkommission für den Schutz Minderjähriger im Netz kündigte Prien in Berlin Gespräche darüber mit der EU-Kommission an. Parallel wolle sie aber auch an Eckpunkten für eine nationale Regelung arbeiten, falls daraus nichts werde. Die von ihr eingesetzte Kommission sieht Regulierungsbedarf bei Social-Media-Plattformen, legte sich aber bei der Altersgrenze nicht fest - und plädierte ausdrücklich für eine europäische Regelung.

Das Kinderhilfswerk Unicef Deutschland sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg für besseren Kinderschutz in der digitalen Welt“. Es sei richtig, dass die Kommission „sehr differenziert sowohl auf die Chancen als auch die Risiken der digitalen Welt für Kinder und Jugendliche blickt“, erklärte Geschäftsführer Christian Schneider am Mittwoch in Köln. Altersbeschränkungen müssten möglichst innerhalb der Europäischen Union abgestimmt werden. Sie dürften Kinder nicht von Bildungs- oder Hilfsangeboten ausschließen und sollten durch weitere technische Schutzmechanismen ergänzt werden.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) begrüßt, dass die Kommission an vielen Stellen die Rechte, Bedürfnisse und Lebensrealitäten junger Menschen ernst nehme und die Verantwortung für sichere digitale Räume nicht allein bei Kindern und ihren Familien verorte. Die Debatte sei häufig auf Social-Media-Verbote und Altersgrenzen verengt worden. Wirksamer Kinder- und Jugendmedienschutz sei deutlich komplexer. Die Empfehlungen enthielten wichtige Impulse, erklärte der Bundesvorsitzende Henner Gädtke in Düsseldorf.

Die Kommission nennt in ihrem Abschlussbericht zwei Alternativen: Eine pauschale Altersgrenze von 13 Jahren für TikTok und Co. oder eine Altersbeschränkung konkreter Dienste oder Funktionen, „sofern von ihnen besondere Wirkungs- oder Nutzungsrisiken ausgehen“. Die eine Regelung biete mehr Flexibilität, die andere mehr Rechtsklarheit, sagte die Kommissionsvorsitzende Nadine Schön.

Kommission sieht Bedarf für Regulierung von KI-Chatbots

Eine klare Altersgrenze von 13 Jahren fordert die Kommission zugleich für KI-Chatbots, weil sie die Gefahr sieht, dass Kinder diese Funktion mit echten Freunden und Vertrauenspersonen verwechseln könnten. Zu den Empfehlungen der Expertenkommission gehört auch das Verbot privater Smartphone-Nutzung bis zur siebten Klasse, Beratung zu digitaler Mediennutzung in Vorsorgeuntersuchungen und eine „Kinderonlinewache“.

Prien will mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auch über die Verankerung eines Rechts, vor digitaler Vernachlässigung bewahrt zu werden, im Bürgerlichen Gesetzbuch reden.