Bei den diesjährigen Aktionstagen gegen Schwarzarbeit haben nordrhein-westfälische Behörden im Juni Verstöße gegen arbeits-, sozial-, handwerks- und gewerberechtliche Vorschriften im Baugewerbe festgestellt. Bei fast neun von zehn kontrollierten Betrieben (87,5 Prozent) seien Mängel entdeckt worden, erklärte das NRW-Arbeitsministerium in Düsseldorf. Eine Baustelle sei stillgelegt worden.

Bei den Aktionstagen vom 22. bis 26. Juni wurden den Angaben nach rund 100 Baustellen, mehr als 380 Arbeitgeber und über 1.000 Beschäftigte kontrolliert. Insgesamt stellten die Kontrollteams der Arbeitsschutzverwaltung laut Ministerium 798 Mängel beim Arbeitsschutz fest, darunter teils gravierende Sicherheitsmängel wie fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste.

77 Strafverfahren eingeleitet

In insgesamt 77 Fällen habe der Zoll ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts. Zudem seien 154 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, etwa wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung oder wegen Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen.

Über 300 Sachverhalte werden den Angaben zufolge im Nachhinein geprüft. In diesen Fällen habe es Anhaltspunkte etwa für die Unterschreitung des Mindestlohns, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsmissbrauch sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße gegeben.

Laumann: Zeichen gegen Ausbeutung setzen

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, mit den Aktionstagen solle ein Zeichen gegen Ausbeutung gesetzt werden. Gleichzeitig wolle man damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, „die sich an Recht und Ordnung halten und verantwortungsvoll mit ihren Beschäftigten umgehen“. Die Beschäftigten in der Baubranche leisteten harte körperliche Arbeit. Sicherheitsmängel auf Baustellen seien lebensgefährlich.