An den Sparplänen der Bundesregierung für den Unterhaltsvorschuss wächst die Kritik. Es gehe um knapp 400 Euro weniger im Geldbeutel, die gerade jungen Menschen fehlten, sagte die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, Daniela Jaspers, am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch für bis zu 16-Jährige auszuzahlen, kritisierte sie als „inakzeptabel“. Mit dieser Leistung unterstützt der Staat Alleinerziehende, wenn das andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
Leistungsfähige Eltern, die keinen Unterhalt zahlen, sollten laut Jaspers mehr zur Verantwortung gezogen werden. „Dafür braucht es Sanktionen, die rechtssicher sind und die auch tatsächlich durchgeführt werden können“, sagte sie. Ihr zufolge scheitert das Eintreiben von Rückzahlungen des Unterhaltsvorschusses häufig an Personalmangel oder ineffizienten Strukturen. Jaspers erinnerte an die Empfehlung der Sozialstaatskommission, den sogenannten Unterhaltsrückgriff in spezialisierten Einrichtungen zu bündeln.
Gegenwind aus den Reihen der CDU
Auch aus ihrer eigenen Partei bekommt Prien Gegenwind für ihr Vorhaben. „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht“, sagte Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) dem „Tagesspiegel“. Sie sehe die Kürzungspläne daher kritisch. Günther-Wünsch empfahl, stattdessen ersatzweise Haftstrafen für säumige Eltern schneller möglich zu machen. Den Vorschlag des Bundes, ihnen den Führerschein zu entziehen, unterstütze Berlin.