Ein Bündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen will sich gegen einen Abbau des Sozialstaats einsetzen. Für die Wirtschaft sei ein starker Sozialstaat unverzichtbar, sagten Vertreter am Dienstag in Berlin. Zu dem neu gegründeten Bündnis gehören unter anderem der Sozialverband VdK, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Caritas, die Diakonie und ver.di. Gemeinsam vereinten sie knapp 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte und Ehrenamtliche hinter sich.
Die Partner wollen sich laut ihrer gemeinsamen Erklärung gegen eine Entwicklung einsetzen, die den Sozialstaat einseitig als Belastung darstelle. Die Ressourcen dafür seien vorhanden, sie seien lediglich falsch verteilt: „Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen.“
Sozialstaat ermöglicht hohe Beschäftigung
VdK-Präsidentin Verena Bentele beklagte, dass „gefühlt jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt“ werde. Es gebe immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern. „Deutschland ist seit Jahrzehnten eine stabile Demokratie, weil es einen Sozialstaat gibt“, betonte Bentele.
Auch Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa wies auf die zahlreichen Funktionen hin, die die soziale Infrastruktur erfülle. Sie ermögliche etwa die Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Beruf, etwa durch Kita- und Pflegeinfrastruktur. Der Sozialstaat mache damit eine hohe Beschäftigungsquote möglich, argumentierte Welskop-Deffaa. Zudem schaffe er die Alltagserfahrung von Sozialem und die „Grundlage des Vertrauens in den Staat“.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke beklagte ein „Trommelfeuer von Angriffen“ auf den Sozialstaat durch „Arbeitgeberverbände und neoliberale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ in den vergangenen Wochen: „Praktisch alles wird angegriffen.“ Als Beispiele nannte Werneke unter anderem das Recht auf Teilzeit und den Acht-Stunden-Tag.
Vermögende stärker in die Pflicht nehmen
Das Bündnis präsentierte zudem Ergebnisse einer Umfrage, wie die Menschen in Deutschland zu Themen wie Sozialstaat und Pflege stehen. Der Abbau des Sozialstaats ist demnach in der Bevölkerung unpopulär. Von mehr als 2.300 Befragten stimmten 79 Prozent der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessert. Sogar 95 Prozent befürworteten ein Pflegesystem, das niemanden finanziell überfordert.
Eine Mehrheit von 73 Prozent hielt es zudem für richtig, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Zudem lehnten 56 Prozent den Vorschlag der Bundesregierung ab, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Die Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut YouGov im Februar durchgeführt.
Aus der CDU kamen zuletzt Äußerungen über eine angebliche „Lifestyle-Teilzeit“. Bentele hatte diese Vorwürfe bereits am Wochenende als „respektlos“ zurückgewiesen. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte zudem kürzlich gefordert, Krankenkassenleistungen bei Zahnarztbehandlungen zu streichen. Auch die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neuausrichtung der Grundsicherung stieß bei Sozialverbänden auf Kritik.