Der geplante Förderungsstopp der Bundesregierung für zwei Dutzend Demokratieprojekte in Sachsen stößt bei der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), auf Kritik. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen“, sagte Kaiser der „Leipziger Volkszeitung“ und der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag). „Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten“, fügte sie hinzu.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, die Förderung für einen Teil ostdeutscher Demokratieprojekte vorzeitig beenden zu wollen. In Sachsen sind 18 Innovations- und sechs Vernetzungsprojekte aus dem Programm „Demokratie leben!“ betroffen.

Förderungen enden vorzeitig

Insbesondere in strukturschwachen Regionen bräuchten Engagierte jedoch „Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf“, sagte Kaiser: „Dies gilt einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt sind.“

Prien hatte die Träger Mitte April schriftlich darüber informiert, dass ihre Förderung zum Ende des Jahres vorzeitig endet. Ursprünglich sollte jedes Projekt laut Bericht bis 2028 jährlich zwischen 100.000 und 625.000 Euro erhalten. Im Bundeshaushalt stehen dem Programm „Demokratie leben!“ im Jahr 2026 zwar neun Millionen Euro mehr zur Verfügung als in den Vorjahren. Prien will jedoch neue Akzente setzen, den Kampf gegen Antisemitismus stärken und die „stille Mitte“ aktivieren.