Berlins Verwaltungen müssen in den kommenden zwei Jahren weniger sparen als geplant. Der Senat tätige Rekordinvestitionen von rund 5,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr und knapp sechs Milliarden Euro im Jahr 2027, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag nach dem Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/27. Trotz der erhöhten Ausgaben bestehe weiterhin Konsolidierungszwang, der Politiker sprach von einer „Ausgaben-Nulllinie“.

Besonders stark sind laut Evers die Sozialausgaben im vergangenen Jahr gewachsen, um rund eine Milliarde Euro auf mehr als zehn Milliarden Euro. Für das kommende Jahr werde ein ähnlicher Anstieg bei den Transferleistungen erwartet.

Sogenannte Fluchtausgaben nehmen laut dem Finanzsenator dabei einen bedeutenden Teil der Transferausgaben ein. Seit Kriegsausbruch in der Ukraine seien diese Ausgaben um rund eine Milliarde Euro auf 2,2 Milliarden Euro (2022: 1,2 Milliarden Euro) gestiegen. Zudem würden die Fallkosten, beispielsweise in der Pflege, steigen.

Im Bereich der sozialen Wohnraumförderung wolle der Senat das Niveau auf 5.000 geförderte Wohnungen pro Jahr halten. Damit so viele Neubauten eine Förderung bekommen, müssten die Kosten bis 2027 um 1,5 Milliarden Euro wachsen, sagte Evers. Das Gesamtvolumen der bereinigten Ausgaben beträgt demnach 43,8 Milliarden Euro (2026) beziehungsweise 44,6 Milliarden Euro (2027).

Die Berliner Diakonie-Vorständin Andrea Asch kritisierte am Dienstag, „weniger Kürzungen bedeutet nicht, dass das Land Berlin seine selbst gesteckten Ziele erreicht“. Etwa in der Jugendhilfe würden die Bedarfe nicht „annähernd erfüllt“.