Die Diakonie Sachsen warnt angesichts fehlender Entscheidungen zur kommunalen Finanzlage vor den sozialen Folgen. Die prekäre finanzielle Situation der Kommunen führe auch zu Lücken in der sozialen Infrastruktur. Sachsens Diakoniechef Dietrich Bauer erklärte am Freitag in Radebeul bei Dresden: „Wenn Kommunen nicht mehr können, trifft es zuerst die verletzlichsten Gruppen.“

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Bund hatten angekündigt, konkrete Lösungen zur Entlastung der stark belasteten Städte und Landkreise vorzulegen. Die Beratungen sollen aber erst in einigen Wochen fortgesetzt werden.

Kommunen geraten an Grenzen

Stadtverwaltungen berichten seit Monaten von explodierenden Sozialausgaben und sinkenden Handlungsspielräumen. Dies führe auch dazu, dass soziale Projekte später bewilligt oder Angebote gekürzt werden, hieß es. Dies gefährdet Bauer zufolge auch die langfristige Stabilität sozialer Angebote. Die Diakonie Sachsen fordert „schnelle Entscheidungen und eine Lösung, die Kommunen verlässlich entlastet“. Der evangelische Wohlfahrtsverband beschäftigt rund 27.000 Mitarbeitende in rund 1.950 ambulanten und stationären Diensten.