Die Bundesregierung hat sich zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Investitionspakt für die Filmförderung geeinigt. Wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mitteilte, soll eine Investitionsverpflichtung für Streaming-Portale und Sender in Höhe von acht Prozent des jährlichen Nettoumsatzes gesetzlich festgelegt werden. Zugleich steigen die Mittel für die wirtschaftliche Filmförderung auf 250 Millionen Euro pro Jahr.
Für die Art der Investitionen gibt es nach Angaben Weimers bei der Mindesthöhe von acht Prozent genaue gesetzliche Vorgaben, die auch die Rechte der Produktionsfirmen betreffen. Investieren die Unternehmen freiwillig mehr als zwölf Prozent ihres Umsatzes, können sie von diesen Vorgaben abweichen und individuelle Vereinbarungen mit Produktionsfirmen treffen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, mit der Einigung schaffe der Bund „Planungssicherheit für mehr Investitionen in nationale und internationale Produktionen“. Das sei ein „klares Signal für unseren Standort und für kulturelle Vielfalt“.
Öffnungsklausel für freiwillige Selbstverpflichtung
Weimer sagte, durch das „gesetzliche Fundament von Mindestinvestitionen und eine umfassende Öffnungsklausel für freiwillige Selbstverpflichtung“ würden Aufträge für die Filmwirtschaft gesichert, „ohne in die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender einzugreifen“. Die Kombination aus freiwilligen Investitionszusagen und einer gesetzlich vorgegebenen Basisinvestitionsquote ermögliche wirtschaftliche Spielräume und sichere Investitionen in Deutschland. Damit sei die nötige Planungssicherheit geschaffen. Jetzt liege der Ball bei den Streamern und Sendern auf der einen, und den Produzentinnen und Produzenten auf der anderen Seite. Weimer hatte in den vergangenen Monaten auf freiwillige Investitionszusagen der Streaming-Portale und Privatsender gesetzt, die Produktionsallianz und die SPD hatten jedoch auf einer gesetzlich festgelegten Investitionsquote bestanden.
Produktionsallianz spricht von Erfolgsmodell
Die Produktionsallianz begrüßte den Kompromiss. Damit könnten nun die geplanten Fördermittel des Bundesministeriums für Finanzen in Höhe von 120 Millionen freigegeben werden. „Auf dieses Signal hat die deutsche Filmbranche lange gewartet“, sagte Michelle Müntefering, Sprecherin des Gesamtvorstands der Produktionsallianz. Die Öffnungsklausel mit der Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen sei ein „belastbarer Kompromiss“, der für Stabilität sorge und zugleich Raum lasse für Weiterentwicklung. Der Verband Privater Medien Vaunet hatte die Investitionsverpflichtung als „überholt und unverhältnismäßig“ abgelehnt.
Das Bundeskabinett hatte im Juli 2025 beschlossen, 2026 mehr Geld für die Filmförderung auszugeben. Von den insgesamt vorgesehenen 250 Millionen Euro sollten jedoch 120 Millionen Euro erst freigegeben werden, wenn es eine Investitionsverpflichtung gibt. Dies kann nun geschehen, wenn der Bundestag dem Gesetz zugestimmt hat.