Der Bundesverband „Mehr Demokratie“ sieht in direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ein wirksames Mittel gegen die Feinde der Demokratie. „Je stärker autoritäre Populisten werden, desto mehr müssen wir auf Bundesebene in die Selbstbestimmungs- und Mitbestimmungsrechte der Bürger investieren“, sagte der Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, am Donnerstag in Berlin zur Vorstellung des Volksbegehrensbericht 2026.
Mit Blick auf die in allen Bundesländern bestehenden Verfahren - von der Volksinitiative und dem Antrag auf ein Volksbegehren bis hin zum Volksentscheid - sagte Beck, „im Schnitt alle 16 Wochen regieren die Bürgerinnen und Bürger mit“. Zwischen 2011 und 2025 seien insgesamt 49 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene erfolgreich gewesen, davon 25 gänzlich und 24 teilweise.
Fehlende Impulse für die Bundespolitik
Diese Impulse in die Politik fehlten bislang auf Bundesebene, sagte Beck: „Wir brauchen endlich den bundesweiten Volksentscheid, damit die Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen können und als Frustschutzmittel.“ Die direkte Demokratie habe sich in Kommunen und Bundesländern seit Jahrzehnten bewährt.
Dennoch stellte der Verband in den vergangenen beiden Jahren einen Rückgang direktdemokratischer Verfahren fest. „In den Jahren 2024 und 2025 wurden deutlich unterdurchschnittlich viele Volksbegehren gestartet, nämlich insgesamt sieben“, heißt es in dem Bericht.
Unterschiedliche Anforderungen in den Ländern
Ein möglicher Grund seien zeitweilige „Kapazitätsgrenzen der Zivilgesellschaft“ gewesen. Beck verwies dabei auch auf die unterschiedlichen Anforderungen in den Ländern, etwa beim Unterschriftensammeln. Zudem sei es einfacher, in einem Stadtstaat ein Volksbegehren zu organisieren als in einem Flächenland.
Laut „Mehr Demokratie“ starten Deutsche im Schnitt 11,4 Volksbegehren pro Jahr. Davon beeinflusse gut jedes vierte die jeweilige Landes-Politik. In den vergangenen beiden Jahren registrierte der Verband zwei Volksentscheide, „was wiederum leicht über dem Durchschnitt liegt“.
Volksentscheide zumeist in Hamburg, Berlin und Bayern
Von den bisher 28 Volksentscheiden in den Ländern seit 1968 waren demnach 15 erfolgreich. Dreimal habe ein erfolgreicher Gegenvorschlag dazu geführt, dass zumindest ein Teil der ursprünglichen Forderungen Realität wurde.
Dabei sind die Volksentscheide sehr ungleich auf die Bundesländer verteilt: Auf Platz eins liegt Hamburg mit neun, gefolgt von Berlin mit acht, Bayern mit sechs und Schleswig-Holstein mit zwei Volksentscheiden. Diese vier Länder zeichneten sich durch vergleichsweise faire Regeln und Hürden aus. Jeweils ein Volksentscheid fand demnach in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 112 Initiativen erzielten laut Verband auch ohne Volksentscheid Wirkung. Das bedeute, die Politik habe die Forderungen in einer frühen Phase des Verfahrens ganz oder teilweise aufgegriffen. Unterm Strich liege die Erfolgsquote damit bei rund einem Viertel.