Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder aufgerufen, die Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen zu verbessern. „Gewählte Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sind nicht nur dazu da, Pflichtaufgaben auszuführen, sie sollen vor Ort Zukunft gestalten“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin beim „Demokratieforum Kommunalpolitik“ im Schloss Bellevue. Dazu waren rund 100 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen.
Einer Umfrage zufolge, die bei der Veranstaltung von der Hamburger Körber-Stiftung vorgestellt wurde, sehen 88 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister in Deutschland fehlende Haushaltsmittel als größte Herausforderung der kommenden Jahre (2024: 86 Prozent). Nur noch ein Drittel (33 Prozent) der 1.705 Befragten sind demnach mit ihren Gestaltungsspielräumen zufrieden (2024: 51 Prozent). 69 Prozent verbringen mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben. Insgesamt ist die Hälfte der Mandatsträger mit den Bedingungen ihres Amtes unzufrieden (50 Prozent). Zugleich beobachten 22 Prozent vermehrt demokratiefeindliche Tendenzen in ihrer Kommune (2024: 17 Prozent).
Verwaltungen konkurrieren um Fachkräfte
Als Kritikpunkte formulierten zahlreiche Kommunalvertreter in Schloss Bellevue zu viel Bürokratie, etwa bei Investitionsentscheidungen, fehlende Expertise in der Verwaltung wegen Fachkräftemangels und zugleich einen Wettbewerb um Fachkräfte zwischen Verwaltungsebenen. Weiterhin wurden teilweise zu geringe Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche beklagt sowie fehlende hybride Angebote, um mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen und um das Informationsdefizit über kommunale Belange abzubauen.
Steinmeier rief dazu auf, ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu stärken. „Wir müssen ihre Ämter und Mandate attraktiver machen“, appellierte der Bundespräsident. Dabei müsse über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen und andere Vergünstigungen nachgedacht werden.
„Es geht um die Zukunft unserer Demokratie“
„Es geht um die Zukunft unserer Demokratie“, betonte Steinmeier. Bürgerinnen und Bürger erlebten in ihrem Alltag vor Ort, „dass viele Dinge in unserem Land nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten“. Mit wachsenden Zweifeln in die Handlungsfähigkeit des Staates gehe aber auch Vertrauen in die Demokratie verloren.
Der Sozial- und Wirtschaftshistoriker Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung sprach mit Blick auf die Umfrageergebnisse von einem Warnsignal: „Wachsende Bürokratie und sinkende finanzielle Spielräume bedrohen die Stabilität unserer Gemeinden.“ Die repräsentative Forsa-Umfrage erfolgte von Oktober 2025 bis Januar 2026.
Zu wenig Wertschätzung
Danach investieren 49 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wöchentlich mindestens 20 Stunden in ihr Amt. Wertschätzung durch die jeweilige Landesregierung erhielten nur wenige (13 Prozent). 92 Prozent der Ehrenamtlichen sind überzeugt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung vertraut. Mit Blick auf die Zukunft planen 44 Prozent der Befragten, bei der nächsten Wahl erneut für das Amt zu kandidieren - sieben Prozent weniger als 2024.