In Berlin sind Tausende Menschen gegen sexualisierte digitale Gewalt vor dem Brandenburger Tor auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen vor einem vollen Pariser Platz von 13.000 Teilnehmenden, die Polizei schätzte 6.700. Die Aktivistin Luisa Neubauer sagte in einem Redebeitrag, sie kämpften für „Gesetze, die nicht länger die Täter schützen, sondern die Opfer“. Zu der Demonstration in Solidarität mit der Moderatorin Collien Fernandes hatten das Bündnis „Feminist Fight Club“ und die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ kurzfristig aufgerufen.
Auf der Kundgebung hielt zudem die Geschäftsführerin der Berliner Organisation HateAid, Josephine Ballon, eine Rede. Zudem nahmen zahlreiche Politikerinnen an der Demonstration teil, unter anderem die ehemalige Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die ehemalige SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt und die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard.
Redmann: Betroffene wirksam schützen
Aus der Politik kamen nun Forderungen, digitale Gewalt konsequenter zu verfolgen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Polizei und Sicherheitsbehörden Täter auch im Netz identifizieren, Straftaten verhindern und Betroffene wirksam schützen können“, sagte Brandenburgs neuer Innenminister Jan Redmann (CDU) am Sonntag. Die Schilderungen von Fernandes hätten ihn „bewegt und erschüttert“.
Auch die Berliner Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, digitale Gewalt „dürfen wir nicht hinnehmen“. In Berlin sei im März ein neues Projekt gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt aus dem sozialen Umfeld gestartet. Dieses solle Beratungsstellen und Schutzunterkünfte in der Hauptstadt mit Fortbildungen und technischer Beratung stärken.
Hubig will Gesetz schnell vorlegen
Das Bundesjustizministerium will das geplante Gesetz schnell vorlegen. Es werde eine „Strafbarkeitslücke schließen“ und so bei pornografischen Deepfakes „das Herstellen, Teilen und Verbreiten unter Strafe stellen“, sagte Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitagabend in den „Tagesthemen“.
Laut „Bild“-Zeitung sind für das Erstellen derartiger Darstellungen bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen. Auch soll das Sperren von Täter-Accounts auf richterliche Anordnung erleichtert werden.
Die Schauspielerin Collien Fernandes wehrt sich seit einigen Jahren gegen sogenannte Deepfake-Videos von sich mit pornografischen Inhalten und hat die Bedrohung durch digitale Gewalt an ihrem eigenen Beispiel öffentlich gemacht. Inzwischen hat sie eine Person in ihrem nächsten familiären Umfeld angezeigt und wirft ihr unter anderem Identitätsdiebstahl und sexualisierte Gewalt vor.