RBB und Grünen-Politiker Gelbhaar einigen sich außergerichtlich
Berlin (epd).

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich nach Angaben des Senders außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beinhalte auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Gelbhaar, wie der RBB am Donnerstag in Berlin mitteilte. Über den konkreten Inhalt und die Höhe der Summe hätten beide Parteien Stillschweigen vereinbart.

Hintergrund ist ein am 31. Dezember 2024 veröffentlichter RBB-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber dem Grünen-Politiker enthielt. Der RBB habe eine von Gelbhaar beantragte und am 20. Februar vom Landgericht Hamburg erlassene einstweilige Verfügung als abschließende Regelung anerkannt, so der Sender.

Zudem habe er Fehler bei der journalistischen Arbeit eingeräumt und sich für die Berichterstattung und den erheblichen Schaden, der Gelbhaar dadurch entstanden sei, entschuldigt. Dieser habe die Entschuldigung angenommen. „Der RBB hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen“, wird Gelbhaar zitiert.

Der RBB hatte bereits Ende Januar gravierende Fehler bei der Berichterstattung über schwerwiegende Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker eingeräumt. In der Folge zog der Sender große Teile der Berichterstattung zurück und Chefredakteur David Biesinger und Programmdirektorin Katrin Günther legten ihre Ämter nieder. Eine unabhängige Untersuchungskommission bescheinigte dem Sender in einem Anfang April veröffentlichten Bericht in diesem Zusammenhang schwere journalistische Fehler.