Die Entwicklung an der deutsch-polnischen Grenze mit zunehmenden Kontrollen beunruhigt die Verwaltungsspitzen der Doppelstadt Frankfurt an der Oder und Slubice. In einem Appell riefen sie am Donnerstag zur „Deeskalation an den europäischen Binnengrenzen“ auf. Die Lage werde mit wachsender Besorgnis beobachtet, heißt es dort. Die Verwaltungsspitzen der beiden Städte blickten mit großer Sorge auf die Zukunft des gemeinsamen Lebensraums mit rund 90.000 Menschen an der deutsch-polnischen Grenze und auf die Zukunft Europas.

Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung hat die polnische Regierung inzwischen angekündigt, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen. In der in Frankfurt an der Oder verbreiteten Erklärung heißt es, Deutschland, Polen und die EU müssten stattdessen gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen entwickeln, „um Migration fair, rechtsstaatlich und solidarisch zu gestalten“.

In Slubice kontrollierten derzeit Mitglieder einer selbsternannten „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“ insbesondere Menschen mit dunkler Hautfarbe und verbreiteten gezielt Falschinformationen über angeblich zurückgewiesene Migrantinnen und Migranten, heißt es weiter in der Erklärung. Zugleich nehme der Hass in sozialen Medien gegenüber ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu, die dort legal leben, arbeiten oder studieren. Auch die Einsatzkräfte der 2015 eingeführten deutsch-polnischen gemeinsamen Streifen würden im Netz zunehmend beleidigt und bedroht.