Nach den bundesweiten Demonstrationen junger Menschen signalisiert die Bundesregierung Interesse an einem Austausch. Familienministerin Karin Prien (CDU) habe eine „Vertiefung des Gesprächs“ mit der jungen Generation angekündigt, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstütze das, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Prien will sich in den nächsten Tagen mit Jugendlichen treffen.
Die Ministerin sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Mir wäre wichtig, dass wir den jungen Leuten zuhören. Nicht denen, die Gewalt ausüben, aber den anderen.“ Prien räumte unter anderem ein, dass in der Rentendebatte der Fokus mehr auf die junge Generation gelegt werden sollte, anstatt zugunsten der aktuellen Rentnerinnen und Rentner zu handeln.
Kinder- und Jugendgipfel im Dezember in Bonn
Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte in Berlin, Prien sei in dieser Woche unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz verabredet. Außerdem werde sie sich mit der Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, treffen.
Kornelius sagte zu den Demonstrationen vom Wochenende, die Bundesregierung nehme die geäußerten Sorgen und Forderungen sehr ernst. Die Regierung wolle der jungen Generation neue Chancen eröffnen. Das zeigten unter anderem die Rentenpolitik, der Umgang mit den Staatsfinanzen und das Engagement der Regierung in Bereichen wie Sicherheit und Gesundheit.
Städtetag: Anliegen der Jugend verdienen Gehör
Verständnis kam auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt. „Die Anliegen junger Menschen, ihre Fragen und Zukunftssorgen verdienen Gehör und eine politische Antwort“, erklärte er.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer äußerte sich skeptisch. Sie begrüße zwar, dass etwa Prien mit jungen Menschen sprechen wolle, sagte Neubauer im RBB-Hörfunk. Es sei aber fraglich, wie erfolgreich so etwas sein könne. Die Initiative „Gen Z regelt“ müsse weiter protestieren und Druck aufbauen, damit es nicht nur bei einem „freundlichen Gespräch“ bleibe.
Keine Daten zur Beteiligung von migrantischen Tätern
„Gen Z regelt“ hatte für Samstag zu Protesten in mehr als 30 Städten aufgerufen. Die Initiative beklagt unter anderem Missstände in der Bildung, soziale Ungerechtigkeiten, steigende Lebenshaltungskosten und spricht sich gegen Militarisierung aus. Überschattet wurden die Demonstrationen von anschließenden Ausschreitungen insbesondere in Frankfurt am Main.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte dafür am Sonntag unter anderem „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ verantwortlich. Konkrete Daten dazu existieren nicht: Es gebe bisher „keine validen bundesweiten Zahlen“ zu den Vorfällen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag.
Der Protestforscher Simon Teune von der Freien Universität Berlin kritisierte Dobrindts Äußerungen als „bewusst unscharf“. Mehr als 40 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland hätten Migrationsgeschichte. „Wenn ganze Teile der Bevölkerung zum Problem erklärt werden, ist das einer Demokratie unwürdig.“ Wie sich die Proteste entwickeln, hänge davon ab, wie die Politik jetzt auf sie reagiere, sagte der Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd).