Die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verlängerung von Grenzkontrollen stößt bei Experten auf Kritik. „Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn“, erklärte Migrationsforscher Daniel Thym der „Welt“. Ab Juni gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Die Reform soll die Einreise von Flüchtlingen besser ordnen und deren Verteilung zwischen den EU-Staaten fairer gestalten.

Ebenso kritisierte der Sozialrechtsprofessor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg das Vorgehen des Innenministers. Er habe bereits die letzte Verlängerung im Mai „und auch die Einführung durch die Ampel-Bundesregierung“ für rechtswidrig gehalten. Deutschland gefährde durch das „unilaterale Verhalten“ den „umstrittenen und fragilen gemeinsamen Weg in der europäischen Migrationspolitik“ und belaste durch die Grenzkontrollen auch die Wirtschaft.

Grenzkontrollen bis September

Seit September 2024 sind vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen möglich. Dobrindt hatte am Montag angekündigt, diese ab dem 15. März erneut um ein halbes Jahr zu verlängern. Auch die GEAS-Reform selbst stand wiederholt in der Kritik.