In der Debatte über den journalistischen Umgang mit der AfD nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch sieht der Deutsche Presserat keinen Bedarf für Veränderungen. „Für die Berichterstattung über die AfD gilt nach wie vor der Pressekodex mit seinen Regeln“, sagte der Sprecher des Presserates, Manfred Protze, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Berlin. Über Auswahl und Umfang der Berichterstattung entschieden die Medien selbst, sagte Protze.
Der Presserats-Sprecher betonte in diesem Zusammenhang zugleich, dass die Pflicht zur wahrhaftigen Berichterstattung und Sorgfalt im Pressekodex ganz vorn stehe. „Das gilt uneingeschränkt auch für Berichte zur AfD.“ Der Presserat ist das Selbstkontrollgremium der Printmedien und von deren Online-Auftritten in Deutschland.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte Medien daraufhin dazu aufgefordert, ihre Berichterstattung über die AfD zu ändern.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erneuerte dies auf epd-Nachfrage. Zwar müsse weiter über die AfD berichtet werden, spätestens jetzt sei aber klar, dass es sich nicht um eine „normale demokratische Partei“ handle. „Ihre Äußerungen dürfen nicht unkommentiert neben die anderer Parteien gestellt werden. Es reicht für Journalistinnen und Journalisten nicht mehr, nur objektiv und kritisch zu berichten“, sagte Beuster.
Die ARD kündigte auf epd-Nachfrage an: „Nach der Neubewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden wir in unserer politischen Berichterstattung darauf hinweisen, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.“ Ob Vertreterinnen und Vertreter der Partei in Talkshows oder vergleichbare Formate eingeladen werden, entschieden die Redaktionen weiterhin eigenständig und im jeweiligen Einzelfall.
Das ZDF will die Neubewertung der AfD zum Anlass nehmen, den journalistischen Umgang mit der Partei „erneut zu reflektieren“. Auf epd-Anfrage erklärte der Sender: „Eine kritische, journalistisch fundierte Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie ihren Positionen ist vor diesem Hintergrund geboten.“ Die ZDF-Redaktionen prüften im Rahmen der publizistischen Verantwortung fortlaufend und im Einzelfall, in welchem Rahmen und in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen.
DJV-Chef Beuster sagte, als Begründung für die Einladung von AfD-Vertreterinnen und -Vertretern werde oft angegeben, diese repräsentierten eine Vielzahl an Wählern und ihnen stünde damit auch ein Platz in der medialen Berichterstattung zu. „Doch diese 'alte' mediale Logik, die auf der Grundlage fußt, dass vor allem demokratische Parteien im Meinungswettbewerb miteinander stehen, funktioniert hier nicht mehr - vor allem im Format der Talkshows, bei denen live nicht jede Aussage eingeordnet werden kann.“ Wenn es redaktionell dennoch geboten sei, die AfD zu befragen, dürften sich Journalisten nicht zum Propaganda-Werkzeug der Partei machen lassen.