Den beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ fehlen einen Monat vor Abgabefrist noch etliche Unterschriften. Rund 46.200 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben bisher für eine autofreie, knapp 14.000 für eine werbefreie Hauptstadt, teilte der Landeswahlleiter am Dienstag mit. Die Volksbegehren begannen am 9. Januar und enden am 8. Mai. Bis dahin müssten jeweils sieben Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, also rund 174.000 Menschen.

„Berlin autofrei“ reichte bisher 46.200 Unterschriften ein, dazu kommen laut Initiative etwa 11.000 Unterschriften bei den Bezirken. Das Begehren sieht unter anderem vor, dass der Kfz-Verkehr im Innenstadtbereich einschließlich des Parkens nach einer Übergangszeit von vier Jahren nur noch eingeschränkt zulässig ist. Trägerin ist der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Von bisher fast 30.000 überprüften Unterschriften seien knapp 85 Prozent gültig.

Reduzierung von Außenwerbung

Für „Berlin werbefrei“ sind nach Angaben der Initiative zu den knapp 14.000 Unterschriften noch rund 4.200 weitere in den Bezirken eingereicht worden. Das Volksbegehren setzt sich für eine Reduzierung von Außenwerbung und ein Verbot von Werbemonitoren im öffentlichen Raum ein, wie die Initiative auf ihrer Website mitteilt. Trägerin des Volksbegehrens ist der Verein „Public Spaces“. Bisher wurden laut Landeswahlleiter mehr als 10.000 Unterschriften geprüft, etwa 85 Prozent davon seien gültig.

Sollten genug Unterschriften erreicht werden, würde es zu einem Volksentscheid kommen.