Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat aus der Affäre um Fördergelder für Antisemitismusprojekte Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) akzeptierte am Freitag den Rücktritt. Wedl-Wilson hatte am Freitagmorgen den Schritt angekündigt und damit begründet, weiteren Schaden vom Amt und insbesondere von dem für sie so wichtigen Kampf gegen Antisemitismus abzuwenden.
Wegner dankte in einem schriftlichen Statement Wedl-Wilson für ihren „herausragenden Einsatz für die Berliner Kultur“. Die Kultursenatorin übernehme damit „politisch und persönlich Verantwortung“ für den am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofes.
„Evident rechtswidrig“
Darin wird die Vergabe der Fördergelder von rund 2,6 Millionen Euro an 13 Projekte, die überwiegend von der CDU-Fraktion ausgewählt wurden, in mehreren Fällen als „evident rechtswidrig“ bezeichnet. Der Rechnungshof kritisierte, dass die geförderten Projekte „ohne erkennbare Auswahlkriterien“ ausgewählt wurden. Wesentliche Vorgaben des Haushaltsrechts seien missachtet worden. Die parteilose Kultursenatorin hatte den Prüfbericht selbst angefordert.
Die Transparenzplattform „Frag den Staat“ hatte bereits vor Monaten Tausende Seiten interner Dokumente aus der zuständigen Senatsverwaltung und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Insgesamt standen demnach 2025 rund zehn Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus zur Verfügung. Einen Teil davon hatte die Senatskulturverwaltung für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ verplant. Dieses Geld sollte auf Basis einer von CDU-Abgeordneten erstellten Liste ohne inhaltliche Prüfung vergeben werden, monierte damals die Transparenzplattform. Seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt sich im Berliner Abgeordnetenhaus auch ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Fördermittelvergabe.
Kampf gegen Antisemitismus
Wegner kündigte an, dass die Senatskulturverwaltung „durch den von Sarah Wedl-Wilson gestarteten Prozess“ sicherstellen werde, „dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird“. Dabei versicherte er: „Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen.“
Wedl-Wilson war seit Mai vergangenen Jahres im Amt. Sie folgte auf Joe Chialo (CDU), der von April 2023 bis Mai 2025 Kultursenator im schwarz-roten Senat unter Wegner war. Wedl-Wilson war unter Chialo Kulturstaatssekretärin. Zuvor war sie Rektorin der Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin.
Wegen der seit Monaten umstrittenen Fördermittelvergabe musste Anfang der Woche bereits Kulturstaatssekretär Oliver Friederici (CDU) seinen Hut nehmen. Die Kultursenatorin wie ihr Vorgänger Chialo waren bereits vom Untersuchungsausschuss befragt worden.