Im Kampf gegen Extremismus fordert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mehr Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Nachrichtendienste müssten im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang, sagte Badenberg am Mittwoch im RBB-Inforadio. Nicht nur der Anschlag auf das Berliner Stromnetz, sondern auch andere Taten hätten gezeigt, „dass wir da genauer hinschauen müssen, um die Szene besser aufzuklären“.

Es müsse das Personal aufgestockt werden. „Wenn ich da genauer hingucke, dann sehe ich natürlich auch mehr“, sagte die Justizsenatorin. Für die Aufklärung von Netzwerken seien aber auch Befugnisse im digitalen Raum notwendig, weil sich die Aktivitäten von rechtsextremistischen, linksextremistischen oder islamistischen Gruppierungen zunehmend in den digitalen Raum verlagert hätten.

Linksextremismus wird verharmlost

Es gehe dabei nicht nur um die Speicherung von IP-Adressen, sagte Badenberg. Die Sicherheitsbehörden benötigten auch Tools, um „automatisiert Bilder zu erkennen“. Als Beispiel nannte sie den Fall der RAF-Terroristin Daniela Klette, die von Journalisten über ein KI-Tool zur Gesichtserkennung 2024 enttarnt wurde: „Genau so ein KI-Tool brauchen die Ermittlungsbehörden.“

Aus Sicht der Justizsenatorin wird der Kampf gegen den Linksextremismus verharmlost und verniedlicht, denn die kämpften ja „für das Gute“: „Manchmal für das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt. Da hat man so ein bisschen den Eindruck, da ist man ein wenig milder in der Bewertung. Es gibt keinen guten Extremismus.“