Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert eine stärkere Bekämpfung von Judenhass. Das Thema müsse noch ernster genommen werden, sagte er bei der Vorstellung seines ersten Tätigkeitsberichts am Dienstag in Potsdam. Vor allem seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 werde Antisemitismus lauter, offener und selbstverständlicher geäußert.
Besondere Sorgen bereiteten die judenfeindliche „Schnellradikalisierung“ im Social-Media-Bereich und mit KI künstlich generierter Antisemitismus, sagte Büttner: „Das sind alles Brandbeschleuniger.“ Hier müsse dringend gegengesteuert werden. Erwogen werden könnte dabei unter anderem eine Zusammenarbeit mit Influencerinnen und Influencern, um auch selbst Reichweiten zu erzielen.
Sichtbarer und subtiler Antisemitismus
Antisemitismus sei sichtbarer geworden, betonte der Beauftragte. Positiv sei, dass zugleich auch die Bereitschaft, ihm entgegenzutreten, gewachsen sei. Antisemitismus sei in Brandenburg „präsent, vielgestaltig und in Teilen zunehmend enthemmt“, heißt es in dem Bericht. Er sei im öffentlichen Raum ebenso sichtbar wie „subtil in alltäglichen Situationen“. Der knapp 60-seitige Bericht umfasst den Zeitraum von Juni 2024 bis Mai 2026.
Büttner sagte, in den vergangenen anderthalb Jahren seien insgesamt 534 Vorfälle gemeldet und bearbeitet worden. Darunter seien die Aussage eines früheren Stadtverordneten einer etablierten Partei, eine Welt ohne Juden wäre eine bessere Welt, und die Reaktion in einem Amt bei der Beantragung öffentlicher Mittel für einen Jugendaustausch, die Juden hätten doch selbst genug Geld dafür.
Beschimpfung als „Judenschwein“
Zu den jüngsten bekannt gewordenen Vorfällen gehöre die Beschimpfung eines evangelischen Pfarrers in Fürstenwalde als „Judenschwein“ am vergangenen Wochenende, sagte der Beauftragte. Insgesamt 116 Fälle seien nach einer eigenen Prüfung an die brandenburgische Fachstelle Antisemitismus zur genaueren Prüfung weitergegeben worden. Vergleichszahlen gebe es nicht. Die Vorfälle lägen meist unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz
Nicht alle gemeldeten Fälle seien auch als antisemitisch eingestuft worden, sagte Büttner. Dazu gehöre der Fall einer jüdischen Deutschen, die im Ausland ein Kind bekommen habe und dann zwei Jahre auf den deutschen Pass für ihr Kind habe warten müssen. Auch das langwierige Verfahren zur Erweiterung des jüdischen Friedhofs von Oranienburg zähle dazu. In beiden Fällen seien rechtliche Fragen ausschlaggebend gewesen, es sei jedoch der Eindruck von Antisemitismus entstanden.
Goebbels-Villa am Bogensee
Zu den positiven Entwicklungen gehöre, dass das internationale „Counter Extremism Project“ beabsichtige, die ehemalige Goebbels-Villa am Bogensee in Wandlitz zu einem Zentrum zur Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasspropaganda auszubauen, sagte Büttner. Für die Zukunft sei auch wichtig, jüdische Perspektiven stärker in staatliche und kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen sowie Bildungs- und Präventionsarbeit langfristig zu finanzieren.
Der inzwischen parteilose damalige Linken-Politiker Andreas Büttner, von Beruf Polizeibeamter, wurde Mitte 2024 als erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vereidigt.