Der Mieterverein zu Hamburg hat am Montag seine Auswertung über Beratungsanfragen zur Mietpreisbremse für den Zeitraum Dezember 2022 bis Januar 2025 vorgelegt. Demnach gab es bei 93 Prozent der 2.361 Anfragen Hinweise auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse, wie der Mieterverein mitteilte. „Die uns bekannten Fälle bilden die Spitze eines Eisbergs von Verstößen gegen die Mietpreisbremse“, erklärte Mietervereinsvorsitzender Rolf Bosse. Mietende würden Monat für Monat Hunderte Euro mehr zahlen, als sie eigentlich müssten. Bosse forderte ein Ende solcher Praktiken.
Hamburgs Mieterinnen und Mieter hätten in den überprüften Fällen mutmaßlich rund 805.000 Euro zu viel Miete gezahlt, informierte der Mieterverein. Die geforderte Miete habe im Schnitt 56 Prozent über der nach der Mietpreisbremse zulässigen Miete gelegen. Konkret habe sie die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete um durchschnittlich 5,23 Euro je Quadratmeter überstiegen.
„Wir brauchen die Mietpreisbremse dringender denn je“, erklärte Bosse. „Und sie muss gemäß unseren Forderungen entfristet, bußgeldbewehrt und um ihre vielen Ausnahmen bereinigt werden.“
Die wohnungspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Heike Sudmann, erklärte laut Mitteilung, die Auswertung zeige, dass die gesetzlichen Vorgaben viele Vermieterinnen und Vermieter „nicht scheren“. Dies sei „Kein Wunder, denn sie haben keine wirklichen Strafen zu fürchten“. Viele Mietende gingen aus Angst vor Kündigung nicht gegen ihre Vermieterinnen und Vermieter vor. „Die erschreckenden Zahlen des Mietervereins belegen einmal mehr, wie wichtig eine Deckelung der Mieten ist“, erklärte Sudmann. Nur mit einem Mietendeckel werde Mietenden „eine echte Hilfe im Kampf gegen überhöhte Mieten geboten“.
Am 1. Juli 2015 trat in Hamburg erstmals die Mietpreisbremsenverordnung in Kraft. Ziel der Verordnung ist es, überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einzudämmen. Anfang Juni verlängerte die Stadt die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Am vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag eine Verlängerung bis Ende 2029.