Rot-Grün in Hamburg fordert höhere Bußgelder bei ungenehmigten Luxussanierungen. Soziale Erhaltungsverordnungen seien ein zentrales Instrument, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schützen und Verdrängung in Quartieren entgegenzuwirken, erklärten die SPD- und die Grünen-Fraktion am Sonntag laut Mitteilung. Ziel ihres gemeinsamen Antrags sei es, auf Bundesebene deutlich höhere Bußgelder für derartige ungenehmigte Sanierungen zu erwirken. Die Bürgerschaft berät am Mittwoch über den Antrag.

In Hamburg gelten den Angaben zufolge aktuell soziale Erhaltungsverordnungen in 16 Gebieten, in denen rund 320.000 Menschen leben. Bauliche Maßnahmen, die zu Verdrängungseffekten führen können, unterlägen dort besonderen Genehmigungspflichten. Verstöße gegen diese Vorgaben könnten bislang mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Dieser Bußgeldrahmen sei angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt vielfach nicht mehr ausreichend, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten, erklärten die beiden Hamburger Regierungsfraktionen.