Die Hamburger Linksfraktion fordert die Rücknahme der Neuregelungen beim städtischen Winternotprogramm. Verpflichtende Sozialberatungsgespräche und Identitätsnachweise nach spätestens drei Übernachtungen drohten aus einem niedrigschwelligen Schutzangebot ein Instrument der Kontrolle und Ausgrenzung zu machen, erklärte die Linksfraktion laut Mitteilung am Montag. Sie beantragt nach eigenen Angaben einen anonymen, voraussetzungslosen Zugang zum Winternotprogramm, freiwillige statt verpflichtende Beratung sowie zusätzlich die ganztätige Öffnung der Unterkünfte. Über den Antrag stimmt die Bürgerschaft am 11. November ab.

Die Stadt Hamburg bietet das Winternotprogramm für obdachlose Menschen vom 1. November bis zum 31. März an. Zusammen mit den ganzjährigen Notübernachtungsstätten stehen laut Sozialbehörde im Winter rund 1.100 Übernachtungsplätze zur Verfügung. Tagsüber stünden obdachlosen Menschen von 9.30 bis 16.30 Uhr die Tagesaufenthaltsstätten offen.

Neu ist nach Angaben der Behörde die verpflichtende Teilnahme an der Sozialberatung nach spätestens drei Übernachtungen. Die Beratung werde künftig noch stärker mit einer Identitätsprüfung verbunden, hieß es.

Fritzsche: Schlafplatz ohne Wenn und Aber

Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte: „Erfrierungsschutz ist kein Gnadenakt, für den Menschen erst ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen müssen.“ Wer bei eisigen Temperaturen einen Schlafplatz brauche, müsse ihn bekommen, „ohne Wenn und Aber“.

Beratung könne helfen, Wege aus der Obdachlosigkeit zu finden, sie müsse aber freiwillig und im Interesse der Betroffenen sein. „Wer Menschen mit Zwangsberatung und bürokratischen Hürden abschreckt, nimmt billigend in Kauf, dass sie bei lebensgefährlicher Kälte auf der Straße bleiben. Das ist das Gegenteil von Erfrierungsschutz“, sagte Fritzsche.