Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das Ende der Finanzierung einer freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen verteidigt. Das Bundesinnenministerium führe die Kurse damit „wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurück“, sagte ein Sprecher des Bundesamts am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gefördert würden vor allem Menschen, „die bleiben werden“, ergänzte er. Die Kürzungen stoßen bei der Hamburger Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) auf scharfe Kritik: Es sei ein „fatales Signal für Sprachbildung, Arbeitsaufnahme und Integration der Betroffenen“, sagte sie laut Behördenmitteilung.
Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) ergänzte: „Sprache ist der Türöffner zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Ohne Sprache gibt es keine Integration.“ Mit dem Stopp der Integrationskurse ziehe sich der Bund bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten immer weiter zurück und wälze immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen ab.
Instrument für Integration
Laut Schulsenatorin Bekeris ist die bundesfinanzierte Deutsch-Sprachförderung eine äußerst wichtige Voraussetzung für die Integration in die Gesellschaft: „Die BSK-Kurse gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten.“ In Hamburg gebe es eine Vielzahl von Weiterbildungsträgern und Kursleitungen, für die diese verweigerte Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend sei.
Für die Träger von Integrationskursen bedeute die aktuelle Politik einen „massiven Vertrauensverlust“, teilte die Caritas im Norden mit. Kurse müssten kurzfristig abgesagt werden, Lehrkräfte verlieren ihre Perspektive, über Jahre aufgebaute Strukturen und fachliches Know-how würden verloren gehen. Gleichzeitig entstehe ein Zwei-Klassen-Zugang zur Sprache: „Wer es sich leisten kann, zahlt selbst. Wer kein Geld hat, bleibt außen vor“, hieß es.
VHS-Kurse gestrichen
Allein in der Hamburger Volkshochschule (VHS) hätten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berichtigungsschein vom Bamf. „Betroffen sind allein im Januar und Februar 2026 sieben geplante Kursstarts mit rund 120 Teilnehmenden und können nur noch teilweise durchgeführt werden“, sagte Uwe Grieger, Direktor der VHS-Hamburg. Dies sei von der VHS für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren und werde „eine große Lücke“ hinterlassen.
Das Bundesministerium hält dagegen: Mit dem Stopp reagiere man mit der Kürzung auf die reduzierten Migrationszahlen, setze Prioritäten, senke Ausgaben und „Fehlanreize“. Laut Bundesregierung werden im Jahr 2026 insgesamt rund 314.300 potenzielle Teilnehmende erwartet, davon etwa 129.500, die freiwillig teilnehmen möchten und damit vom Zulassungsstopp betroffen wären.
Bundesamt will gezielt fördern
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern von Integrationskursen am Montag mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung in dem Schreiben mit den Kosten für die Kurse.
Der Sprecher des Bundesamts erklärte, Integrationskurse stünden „vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können“. Das System sei in den vergangenen Jahren erheblich aufgewachsen. Zukünftig würden die Angebote wieder gezielter gesteuert. Die Maßnahme trage zudem „zur langfristigen Sicherung des Integrationskurssystems bei“. Erweitert wurde der Zugang zu den Integrationskursen in den vergangenen Jahren vor allem mit dem Ziel, eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern zu ermöglichen.