Zum Start des städtischen Winternotprogramms hält das Bündnis „Solidarität statt Ausgrenzung“ am Sonntag (1. November, 15 bis 17 Uhr) eine Kundgebung auf dem Heidi-Kabel-Platz in Hamburg ab. Wie das Bündnis mitteilte, organisiert es die Veranstaltung gemeinsam mit dem Zusammenschluss „unkürzbar“ und dem Arbeitskreis „kritische Soziale Arbeit“. Mit einem Mahnmal für verstorbene obdachlose Menschen und Redebeiträgen solle „auf die prekäre Situation im Erfrierungsschutz“ aufmerksam gemacht werden. Vor Ort würden Spenden für den Kältebus gesammelt.

Die Stadt Hamburg bietet das Winternotprogramm vom 1. November bis zum 31. März an. Zusammen mit den ganzjährigen Notübernachtungsstätten stehen den rund 3.800 obdachlosen Menschen in Hamburg laut Sozialbehörde im Winter rund 1.100 Übernachtungsplätze zur Verfügung.

Kritik an neuer Regelung

Das Bündnis „Solidarität statt Ausgrenzung“ kritisiert die dabei geltende neue Regelung. Wer im Winternotprogamm Schutz suche, müsse ab der dritten Übernachtung verpflichtend an einer Sozialberatung mit Identitäts- und leistungsrechtlicher Überprüfung teilnehmen. Wer nicht im Besitz der deutschen Nationalität sei und keinen Anspruch auf Sozialleistungen habe, solle zur Rückkehr ins Herkunftsland bewegt werden, beklagt das Bündnis. Es nennt die neue Regelung „diskriminierend“. Zugleich fordert es „bindungslosen Erfrierungsschutz“.