Das Land Niedersachsen will sich im Bundesrat für die Wiederaufnahme von Integrationskursen einsetzen. Das Kabinett beschloss am Dienstag, die von Bremen vorbereitete Bundesratsentschließung zu unterstützen, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. „Kürzungen und Zugangsbeschränkungen bei den Integrationskursen verhindern die Integration“, unterstrich Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Unternehmen benötigten Mitarbeitende, die Deutsch sprechen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern von Integrationskursen vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Betroffen sind Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Entscheidung betrifft etwa die Hälfte aller Kurse und sorgt seit ihrer Bekanntgabe für heftige Kritik.

Sprache ist wichtig für Integration

Die Entscheidung des Kabinetts ist laut der Staatskanzlei eine von mehreren Maßnahmen, um auf die Bundesregierung einzuwirken. Bereits vor einigen Wochen habe sich das Bündnis „Niedersachsen packt an“ auf Initiative der Landesregierung dafür ausgesprochen, dass Deutschland an der Förderung des schnellen Erlernens der deutschen Sprache festhält.