Politiker von CDU und Grünen in Niedersachsen haben sich angesichts des Anstiegs der Fälle von Antisemitismus und Judenhass in ihrem Bundesland besorgt gezeigt und Konsequenzen gefordert. Das Land brauche eine gesicherte Finanzierung der Sicherheitsdienste zum Schutz jüdischer Einrichtungen, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, am Dienstag in Hannover.
Pascal Mennen von den Grünen forderte, die Gesellschaft müsse sich dem Judenhass aktiv entgegenstellen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Niedersachsen (Rias) hatte in ihrem am Montag vorgestellten Jahresbericht für 2024 landesweit einen Anstieg antisemitischer Vorfälle um 86 Prozent dokumentiert.
Antisemitismus sei keine Randerscheinung, sondern bitterer Alltag in Niedersachsen - auf Straßen, im Internet, an Universitäten, selbst an Gedenkstätten, sagte Mennen, der in seiner Partei für die Themen Religion und Antisemitismus zuständig ist. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland kollektiv für die Politik Israels verantwortlich gemacht, diffamiert oder gar bedroht werden, ist eine rote Linie klar überschritten.“
Lechner forderte unter anderem mehr Engagement gegen den steigenden Antisemitismus an Hochschulen. Er forderte die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf. Seitens der CDU liege dazu seit längerem ein entsprechender Gesetzentwurf vor. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit unserer jüdischen Freundinnen und Freunde in diesem Land zu gewährleisten - das ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit.“
Die Recherchestelle Rias dokumentierte für das Jahr 2024 insgesamt 650 antisemitische Vorfälle in Niedersachsen. Zu den gemeldeten Fällen gehören Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Es gab dem Bericht zufolge drei Fälle extremer Gewalt wie den Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg sowie 16 körperliche Angriffe. „Antisemitismus war 2024 für viele Jüdinnen und Juden keine abstrakte Bedrohung, sondern brutale Realität: auf der Straße, in Schulen, online und selbst an Schutzorten wie Synagogen“ bilanzierte die Leiterin der Meldestelle, Katarzyna Miszkiel-Deppe.