Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr liegt in Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit für Integrations- und Flüchtlingspolitik wieder im Innenministerium. Innenminister Schwickert hat bereits eine Reihe von Reformen in den Blick genommen.

Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Härtefallkommission hat nach Überzeugung von Landesinnenminister Achim Schwickert (CDU) zuletzt zu viele Anträge positiv beschieden. Dass ausreisepflichtige Ausländer über die Kommission ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten, müsse immer auf seltene Ausnahmesituationen beschränkt bleiben, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz: „Sie können davon ausgehen, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission in der Vergangenheit nicht immer mit großer Freude von den Kommunen entgegengenommen wurden.“

Schwickert hatte bei Mitgliedern der Kommission für Verägerung gesorgt, als das Ministerium nach seinem Amtsantritt nicht mehr grundsätzlich in allen positiv entschiedenen Fällen auch die Ausstellung einer Aufenhaltsgenehmigung anordnete. „In den Fällen ging es sehr häufig darum, dass die Verfahren sehr lange gedauert haben, weil die betroffenen Personen keine Passpapiere mehr hatten“, sagte der Minister. Ihrer Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Ausweisdokumenten seien die Menschen nicht immer nachgekommen.

Tragfähige Lösung für Kommissionsarbeit angestrebt

„Ich habe mir dann die Zahlen für Rheinland-Pfalz angesehen, und da war schon auffällig, dass die Menge positiver Härtefallentscheidungen deutlich über die anderer Bundesländer hinausgeht“, berichtete Schwickert. Das Ministerium sei nun im Austausch mit den Mitgliedern der Kommission. Man werde „zu einer guten und tragfähigen Lösung kommen“.

Nach dem Regierungswechsel will Rheinland-Pfalz Flüchtlinge ohne realistische Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland möglichst gar nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Die aktuelle Phase „ohne überfordernden Zustrom“ solle dazu genutzt werden, dass System so aufzustellen, dass „in Zukunft Recht zuverlässiger durchgesetzt werden kann“, sagte Schwickert. Dazu sollten auch die Kapazitäten in den zentralen Flüchtlingsaufnahmestellen möglicherweise noch erhöht werden: „Gleichzeitig haben wir vor, diese Plätze besser auszustatten. Diese Gelegenheit haben wir jetzt, wo wir nicht so eine hohe Belegung haben.“

Noch keine Entscheidung zu eigenem „Sekundärmigrationszentrum“

Ob Rheinland-Pfalz Flüchtlinge, die unerlaubt aus anderen EU-Staaten nach Deutschland weitergereist sind, künftig ebenfalls in einem separaten, sogenannten Sekundärmigrationszentrum unterbringen wird, ist Schwickerts Worten zufolge noch nicht entschieden. Das Land habe diese Möglichkeit „zunächst einmal in die Prüfung genommen“, sagte Schwickert. Es handele sich um eine sinnvolle Ergänzung zu bisherigen Einrichtungen. „Das heißt nicht, dass wir jetzt unmittelbar ein solches Zentrum eröffnen“, erklärte er.

In dem Gespräch verteidigte Schwickert seine Aufforderung an die rheinland-pfälzischen Kommunen, sich verstärkt auf Abschiebungen nach Afghanistan vorzubereiten. „Ich bin ja nicht derjenige, der allein für sich persönlich oder als Minister entschieden hat, dass man jetzt wieder Rückführungen nach Afghanistan veranlassen kann“, sagte er. „Das ist eine bundesrechtliche Angelegenheit, die mit Afghanistan geregelt wurde - insbesondere nach Verhandlungen über erheblich straffällig gewordene Menschen, die hier ein Risiko darstellen.“ Wenn sich eine Möglichkeit dazu ergebe, wolle er „sie auch nutzen, um für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen“.