20 Jahre nach Inkrafttreten soll das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz gründlich überarbeitet werden. Rauchverbote soll es künftig teilweise auch im Freien geben.
Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich am 17. November auf die Grundzüge eines neuen Nichtraucherschutzgesetzes geeinigt. Die Novelle soll das bestehende Landesgesetz von 2007 an neue Formen des Konsums von Tabak- und Nikotinprodukten anpassen und den Jugendschutz stärken, wie das Mainzer Gesundheitsministerium im Anschluss an die Befassung im Ministerrat mitteilte. So sollen künftig Rauchverbote auf Orte ausgeweitet werden, an denen sich besonders viele Kinder und Jugendliche aufhalten - etwa Spielplätze, die Außenbereiche von Freizeitparks und Zoos.
Ebenfalls soll das Rauchen grundsätzlich an überdachten Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs untersagt werden. Ebenso werden Zigaretten in Festzelten Tabu, im Außenbereich von Gaststätten bleibt das Rauchen hingegen weiter erlaubt, ebenso bleiben die bisherigen Ausnahmen vom Rauchverbot für kleine Einraumgaststätten mit einer Fläche von weniger als 75 Quadratmeter bestehen.
„Schutz vor einer Sucht“
„Nichtraucherschutz ist kein Verbot von Freiheit - er ist Schutz vor einer Sucht, die krank macht und Leben verkürzt“, begründete Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) die verschärften Regelungen. Neue Produkte wie E-Zigaretten, E-Shishas oder Vaporizer dürften nicht zu Lücken beim Nichtraucherschutz führen. Nach Angaben des Ministeriums soll das Gesetz nach der zunächst anstehenden externen Anhörung dem Landtag zugeleitet werden und könnte Ende 2027 in Kraft treten.
In der Bundesrepublik liegt der Nichtraucherschutz teilweise in der Zuständigkeit der Länder, deren Regelungen sich in manchen Details deutlich voneinander unterschieden. So gelten unterschiedlich strenge Beschränkungen bis hin zu Komplettverboten für die Einrichtung von Raucherräumen in öffentlichen Einrichtungen oder der Gastrononie. Ein Rauchverbot auf Spielplätzen wie in Rheinland-Pfalz geplant gibt es bereits in gut der Hälfte der Länder.