Protest vor Kanzleramt gegen Gebäudemodernisierungsgesetz
Berlin (epd).

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ hat am Mittwochvormittag gemeinsam mit weiteren Organisationen vor dem Kanzleramt gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz protestiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten warfen der Bundesregierung unter dem Motto „Eure Politik verheizt unsere Zukunft“ vor, dass dieses Gesetz „de facto die Beerdigung der deutschen Klimaziele“ bedeute. Am Mittwoch sollte der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt werden.

Aktivisten von Greenpeace zeigten vor einem Banner mit der Forderung „Heizungsgesetz nicht verschrotten“ eine Installation von kaputten Heizkörpern, umgeben von Rauchschwaden aus einer Nebelmaschine.

Der Entwurf sieht demnach unter anderem vor, dass auch über 2045 hinaus noch fossile Heizungen eingebaut werden dürfen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer warf der Bundesregierung vor, dass sie in dem Gesetz deutsches und europäisches Recht ignoriert. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der früheren Ampel-Regierung ersetzen. Zuletzt gab es Äußerungen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), den Gesetzesentwurf noch verändern zu wollen.

Besonders scharf wurde Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von den Demonstrantinnen und Demonstranten kritisiert. Eine vor vier Tagen gestartete Petition gegen den Entwurf mit dem Titel „Reiches Heizhorror stoppen - Klimaziele schützen!“ wurde bislang von rund 170.000 Menschen unterschrieben.