Ein Bündnis aus Branchen- und Umweltverbänden hat am Freitag vor dem Reichstagsgebäude für den Ausbau erneuerbarer Energien demonstriert. Die Demonstrierenden wandten sich unter dem Motto „Ausbauen statt Ausbremsen“ gegen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzanschlusspaket. Beide Vorhaben könnten kommende Woche verabschiedet werden. Kritiker werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, damit den Ausbau von Wind- und Solarenergie in Deutschland zu behindern. Die Bundesregierung begründet die Vorhaben mit mehr Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit.

Laut Angaben der Polizei zogen vom Reichstag aus rund 1.800 Demonstrierende und mehrere Fahrzeuge durch das Regierungsviertel, darunter ein Sattelschlepper mit einem Windradflügel. Sie skandierten „Erneuerbar - Unverzichtbar“ und hielten Plakate wie: „Jobs für morgen statt Lobby von gestern“. Organisiert wurde der Protest durch das Bündnis Erneuerbare Energien und den Kampagnenverein Campact. Die Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, Viviane Raddatz, mahnte vor Ort zu mehr Tempo bei der Energiewende. „Die Klimakrise wartet nicht auf die nächste Gesetzesnovelle“, erklärte sie.

Unterstützung von mehr als 300 Unternehmen und Verbänden

In einem Aufruf forderte das Bündnis Planungssicherheit und Investitionsanreize, um die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien zu sichern. Zudem wird ein schnellerer Ausbau der Verteilnetze sowie eine niedrigere Stromsteuer angemahnt. Mehr als 300 Unternehmen und Verbände unterstützen den Aufruf, darunter etwa der Bundesverband Windenergie und der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.