Viele kommunale Gleichstellungsbeauftragte sorgen sich vor demokratiefeindlichen Entwicklungen. Einige fürchten gar um ihre Sicherheit. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage sehen 95 Prozent der befragten Gleichstellungsbeauftragten ihre Arbeit durch antidemokratische Entwicklungen bedroht. Zudem hätten 63 Prozent der Befragten mindestens eine Form von antifeministischen Angriffen erlebt, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen sowie die Amadeu Antonio Stiftung mitteilten.

Die Studie basiert den Angaben zufolge auf einer nicht repräsentativen bundesweiten Befragung von 351 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Deutschlandweit gibt es den Angaben zufolge davon rund 1.900. Die kommunalen Beauftragten sollen Gleichberechtigung fördern und Benachteiligungen abbauen.

Wiederholte Angriffe

40 Prozent der Befragten haben demnach in den vergangenen zwei Jahren mehrere Angriffe erlebt. Gut zehn Prozent erlebten sogar mehr als sechs Vorfälle in dem Zeitraum. In Kommunen bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner berichteten prozentual weniger Gleichstellungsbeauftragte über antifeministische Angriffe als in Mittel- und Großstädten. Marie-Luise Löffler, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft, sagte, dass viele ihrer Kolleginnen und Kollegen Schutzkonzepte entwickelt hätten.

Die häufigsten Angriffe gibt es demnach in Form direkter verbaler Anfeindungen im Amt, gefolgt von strukturellen Angriffen. Diese äußerten sich etwa durch nicht nachbesetzte Stellen oder Erweiterungen des Aufgabengebiets. Zudem erlebten Gleichstellungsbeauftragte Fälle von interner Sabotage. Dazu zählt die Studie etwa einen sexistischen oder spöttischen Umgangston oder das systematische Ignorieren der Rolle der Beauftragten im Amt. Rund jede sechste Gleichstellungsbeauftragte hat zudem Angst um ihre eigene Sicherheit oder die ihres Teams.

Gleichstellung hat Verfassungsrang

Löffler wies darauf hin, dass die Gleichstellungsbeauftragten einen Verfassungsauftrag erfüllen, festgelegt im dritten Artikel des Grundgesetzes. Die Bundesarbeitsgemeinschaft fordert daher, Gleichstellung verbindlich abzusichern. Zudem gebe es Handlungsbedarf in den Bereichen der Prävention sowie Bildung und Aufklärung.

Die Hauptautorin der Studie und Leiterin der Antifeminismusarbeit der Amadeu Antonio Stiftung, Sabine Herberth, bezeichnete Gleichstellung als gesellschaftlichen Seismografen: „Wer Gleichstellungsarbeit angreift, stellt nicht nur ein Fachthema infrage, sondern zentrale Prinzipien unserer Demokratie: Schutz vor Gewalt, gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe.“