Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende sein sogenanntes Regierungsprogramm für die Landtagswahl im September verabschiedet. Im Zentrum steht eine harte Migrationspolitik, die auf Abwehr ausgerichtet ist. Die Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, geht auch in Opposition zu bestehenden Institutionen wie den großen Kirchen, die als „Kirchensteuerkirchen“ tituliert werden. Der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig spricht von einer „Zäsur“. Die AfD in Sachsen-Anhalt breche mit einer langen Tradition eines sehr religions- und kirchenfreundlichen Umgangs aller maßgeblichen politischen Kräfte, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Punkte des Programms im Einzelnen:
Christentum als Leitkultur
Die AfD bekennt sich zum Christentum als „Teil unserer Europäischen Kultur“. Im Programm heißt es, nur weil man die Privilegien der großen Kirchen abschaffen wolle, lehne man den christlichen Glauben nicht ab. Ein Christentum ohne Kirche gibt es allerdings nicht, sagt der Kirchenrechtler Heinig. Aus religionssoziologischer Sicht spiele ein „frei flotierendes Kulturchristentum“ keine Rolle.
Haltung zu den Kirchen
Aus dem Programm wird deutlich, dass sich das Staats-Kirchen-Verhältnis in Zukunft ändern könnte, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich mit absoluter Mehrheit regieren. Kirchenrechtler Heinig sieht eine klare Konfrontationsstellung zwischen der rechten Partei und den Kirchen. Die AfD markiere die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer als Gegner, andersherum hätten aber auch die Kirchen sich stets AfD-kritisch positioniert. Eine AfD-Regierung werde sämtliche staatlichen Mittel nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Neben finanziellen Fragen betreffe dies auch das Baurecht oder den Austausch zwischen Kirchen und Landesregierung.
Die AfD will laut ihrem Programm etwa das Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt stoppen. Bislang dulden staatliche Behörden das Kirchenasyl, wenn sich die Gemeinden an bestimmte Regeln halten. Dies will die AfD in Zukunft nicht mehr, sie droht sogar damit, dass Gemeinden Kosten für eine misslungene Abschiebung von Geflüchteten im Kirchenasyl in Rechnung stellen könnten. Der Kirchensteuereinzug soll künftig nicht mehr über die staatlichen Finanzämter geschehen.
Finanzielle Konsequenzen
Auch finanziell könnte ein AfD-Wahlerfolg Konsequenzen für die evangelische und katholische Kirche haben. Im Entwurf des Programms hieß es noch, dass die Partei die Staatsleistungen abschaffen will. Diese zahlen die Bundesländer auf Basis von Staats-Kirchen-Verträgen als Entschädigung für Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts. Die Staatsleistungen sollen in eine Art Kirchenförderung überführt werden, die allen Kirchen, also auch kleineren Freikirchen, zugutekommen. Kirchenrechtler Heinig sagt, die Staats-Kirchen-Verträge ließen sich zwar theoretisch ändern oder kündigen, aber das sei verfassungsrechtlich nicht einfach. Eine exklusive Subventionierung von Kirchen verstoße auch gegen das Neutralitätsgebot, weil andere Religionen wie der Islam von solchen Zuwendungen ausgenommen wären.
Religionspolitik
Zwar bekennt sich die AfD grundsätzlich zur Religionsfreiheit, die auch für Muslime gilt. Faktisch will die AfD aber beispielsweise den Bau von Minaretten einschränken. Überhaupt werde man im Falle eines Wahlsiegs in der Religionspolitik möglicherweise noch Überraschungen erleben, sagt Kirchenrechtler Heinig. Der autoritäre Rechtspopulismus zeichne sich durch „kreative Rechtsinterpretationen“. Mithilfe von Pseudobegründungen werde rechtswidrig gehandelt, um Konflikte zu schüren. Das zeige sich etwa in den USA, sagte Heinig.
Reaktion der Kirchen
Zu den unmittelbaren Konsequenzen für ihre eigenen Handlungsfelder haben sich die Kirchen bislang nicht geäußert. Am Wochenende hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der katholischen und evangelischen Kirchen, das Programm sei ein Angriff auf die offene Gesellschaft und den sozialen Frieden. Die Diakonie Mitteldeutschland erklärte am Montag: Sollte die AfD mit ihrer Programmatik künftig mittelbaren oder direkten Einfluss haben auf Regierungshandeln, würden Schäden für die Sozialstaatlichkeit und viele negative Folgen für alle Formen der sozialen Unterstützung entstehen - aber keine Probleme gelöst werden.