Exil-Iranerinnen und -Iraner aus ganz Europa haben am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Mullah-Regime demonstriert. Zu dem Protest unter dem Motto „Free Iran - Stoppt Hinrichtungen im Iran/Solidarität mit den Bürgerprotesten“ hatten mehr als 300 iranische Vereine und Organisationen aus ganz Europa aufgerufen. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Angekündigt waren von den Veranstaltern bis zu 100.000 Menschen. Wegen der Wetterverhältnisse waren nach Angaben eines Sprechers zahlreiche Flüge aus europäischen Ländern mit weiteren Demonstranten gestrichen worden.

Als Redner wurden unter anderem der frühere US-Außenminister Mike Pompeo und der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Charles Michel, per Video zugeschaltet. Von deutscher Seite sprachen der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Härtere Sanktionen und Isolierung der Mullahs

Sie forderten von den europäischen Regierungen härtere Sanktionen gegen die Mullahs und die Isolierung des islamistischen Regimes. Die Mullahs hätten mit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen im Januar mit tausenden Toten jegliche Legitimität verspielt, sagte Altmaier: „Die Iranerinnen und Iraner haben Anspruch auf unsere Unterstützung.“

Bei den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran im Oman müsse die erste Forderung sein, „lasst die unschuldig Inhaftierten frei“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Um den Druck auf das Regime zu erhöhen, müssten zudem umgehend die Finanzströme gestoppt werden, von denen das Regime immer noch profitiere.

Bedrohungen und Beleidigungen

Nach Angaben der Polizei vom Sonntag kam es während der Versammlung wiederholt zu Provokationen, Bedrohungen und Beleidigungen durch Außenstehende. Ein Mann wurde aufgrund einer wiederholten Störung von der Versammlung ausgeschlossen. Später mussten zudem vier Frauen die Kundgebung verlassen, nachdem sie andere Teilnehmende bedroht haben sollen.

Eine weitere Iran-Demonstration gegen das Mullah-Regime zog am Samstagnachmittag vom Potsdamer Platz zum Neptunbrunnen. Diese erreichte in der Spitze laut Polizei etwa 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und endete demnach störungsfrei.