Die Medienreferentin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bettina Hesse, zieht nach dem ersten Amtsjahr der schwarz-roten Bundesregierung eine kritische Bilanz für den Medienbereich. Es deute sich an, dass die Regierung drängende medienpolitische Aufgaben ihren handelspolitischen Erwägungen unterordne, sagte Hesse dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem nehme sie sinnvolle Maßnahmen wie die Gemeinnützigkeit für Journalismus oder eine strukturelle Journalismus-Förderung nicht in Angriff.

Trotz der jüngsten Äußerungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sei unklar, ob die Bundesregierung den Plan einer Digitalabgabe für große Internet-Konzerne auch gegen Widerstände der US-Regierung vorantreiben werde, sagte Hesse. Weimer habe zwar die Bedrohung erkannt, die Werbeanzeigen auf Online-Plattformen für das Finanzierungsmodell des Journalismus darstellten. „Aber es fehlen die Gesetzentwürfe“, kritisierte die Expertin auch mit Blick auf weitere Medienthemen.

Anti-Slapp-Gesetz sende falsches Signal

Auch in Fragen der Presse- und Informationsfreiheit äußerte die Gewerkschafterin scharfe Kritik. Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen „Anti-Slapp-Richtlinie“ gegen Einschüchterungsklagen sei in seiner jetzigen Form „keine Hilfe für Betroffene in Deutschland“. Das Bundeskabinett habe den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingebrachten Referentenentwurf stark verwässert. So betreffe das Gesetz nur solche Fälle, in denen Kläger und Beklagte in unterschiedlichen Ländern lebten. Zudem seien die Sanktionsgebühren zu niedrig angesetzt.

Sollte das Gesetz in den kommenden Wochen im Bundestag so verabschiedet werden, würde dies laut Hesse ein fatales Signal in andere EU-Staaten senden, in denen die Pressefreiheit stark unter Druck stehe. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland, bis Mai 2026 ein Gesetz gegen Slapp-Klagen einzuführen. Der Begriff steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation“, solche Einschüchterungsklagen richten sich oft gegen Journalisten.

Schlusslicht bei Informationsfreiheit

Alarmiert zeigte sich Hesse mit Blick auf eine angekündigte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes, die einen „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ verspricht. Sie erinnerte daran, dass Unionspolitiker während der Koalitionsverhandlungen über eine Abschaffung des Gesetzes diskutiert hatten. Deshalb müsse man kritisch auf die Reformen schauen, die das CSU-geführte Bundesinnenministerium nun erarbeiten wolle. Das IFG gewährt jedem das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen vieler Bundesbehörden.

Deutschland gehöre in Fragen der Informationsfreiheit international bereits zu den Schlusslichtern, sagte Hesse. Sie monierte außerdem, dass die Regierung kein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene plane, mit dem Medienvertreter einen Auskunftsanspruch bei Bundesbehörden durchsetzen könnten.