Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, will weiter für Steuererleichterungen zugunsten der Verlage kämpfen. „Lange hatten wir während der Koalitionsverhandlungen den Eindruck, dass die Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse auf null gesenkt werden soll“, sagte Burda-Vorstand Welte der „Süddeutschen Zeitung“ (23. Juli). Am Ende habe es das Vorhaben nicht in den schwarz-roten Koalitionsvertrag geschafft. Aber das bedeute nicht, „dass wir diesen Ansatz einer neutralen und diskriminierungsfreien Unterstützung der freien Presse aufgeben“.

Der Weg zu einer Absenkung der Mehrwertsteuer sei sicher weit, aber es sei die Mühe wert, dafür zu kämpfen, sagte Burda-Vorstand Welte: „Für den Staat würde das etwa 700 Millionen Euro geringere Steuereinnahmen bedeuten, was im Verhältnis zu anderen Maßnahmen der neuen Regierung nicht wirklich viel ist.“ Auf Länderebene gebe es für die Steuererleichterung eine große Unterstützung, weil die Regierungen etwa in Bayern, Düsseldorf oder Hamburg erkennen würden, welche Bedeutung die unabhängige Information der Menschen habe in einer Zeit, „in der etwa die AfD die sozialen Netzwerke bespielt wie eine Teufelsgeige“.

Presse als „Gegengewicht zu Manipulation und Hetze“

Die freie Presse sei entscheidend für die Stabilität der Demokratie, sagte Welte, „aber die Politik inszeniert und zelebriert sich lieber auf TikTok und Instagram, als in einen ernsten Dialog über die Zukunft des verlässlichen Journalismus zu gehen“. „Wir müssen den Journalismus der Verlage als Gegengewicht zu Manipulation und Hetze in den sozialen Netzwerken stärken, wenn wir nicht wollen, dass dieses Land in die Hand von radikalen Kräften fällt“, forderte er.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre aus Weltes Sicht ein wichtiger Schritt: „Er würde uns Luft verschaffen, um das hohe Niveau unserer journalistischen Angebote und gleichzeitig das hohe Investitionstempo in die Digitalisierung unserer Medien halten zu können.“

Die Zeitungsverlage dringen seit Jahren auf politische Unterstützung. Die von der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte wurde vonn Union und SPD nicht vereinbart. Laut Koalitionsvertrag sollen die „Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen“ mit den Verlagen diskutiert werden. Eine Zustellförderung für die Presse war in der Vergangenheit mehrfach von Vorgängerregierungen geplant, aber letztlich nicht umgesetzt worden.