Es sind entscheidende Tage für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Seit rund 26 Jahren verhandeln die Europäer und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über einen entsprechenden Vertrag. In dieser Woche will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Letzte Hürden bleiben. Ein Überblick über Ziele, Kritik und Zeitplan.
Warum jetzt?
Die EU sucht neue Partner. Die Spannungen mit den USA sind ein Grund, warum das umstrittene Mercosur-Abkommen noch mehr Gewicht erhält. Auch der Handel mit China gilt inzwischen als hochproblematisch, der mit Russland ohnehin. Daher rücken alternative Handelspartner und -abkommen stärker in den Fokus.
Das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Aus EU-Kreisen hieß es, wenn es jetzt keine Einigung gebe, werde es wahrscheinlich nie eine geben. Die Mercosur-Staaten würden - nach 26 Jahren - die Geduld mit den Europäern verlieren.
Was erhofft sich die EU vom Mercosur-Abkommen?
Das Abkommen soll die mit über 700 Millionen Einwohnern größte Freihandelszone der Welt schaffen. Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erheben derzeit noch vergleichsweise hohe Zölle, die weiter steigen könnten. Das Abkommen sieht vor, Zölle auf rund 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis gehandelten Waren abzuschaffen. Das würde die Exportchancen der EU erhöhen und für günstigere Einkaufspreise sorgen.
Was sagen die Kritiker?
Unter den EU-Staaten gehören Frankreich und Polen zu den stärksten Gegnern des Abkommens. Sie sehen die heimische Landwirtschaft unzureichend vor billigeren Importen aus Südamerika geschützt. Ihr Zögern hat aber auch innenpolitische Gründe. Bauernverbände in mehreren EU-Staaten haben gegen das Abkommen protestiert.
Gibt es dafür mögliche Lösungen?
Die EU hat Schutzklauseln auf den Weg gebracht, die europäische Landwirte vor unlauterer Konkurrenz aus Südamerika schützen sollen. Die Regelung ermöglicht es der EU, Zollvergünstigungen auszusetzen, falls Einfuhren aus den Mercosur-Partnerstaaten schwere Schäden verursachen oder zu verursachen drohen. Die Schutzmechanismen gelten als wichtiges Zugeständnis, um Bedenken europäischer Bauern auszuräumen.
Welche Kritik äußert die Zivilgesellschaft?
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen das Abkommen ebenfalls ab. Greenpeace kritisiert etwa, viele der Waren, deren Austausch das Abkommen ankurbeln soll, förderten Umweltzerstörung, Klimakrise, Artensterben, soziale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Gewinner seien vor allem die südamerikanische Agrarindustrie sowie europäische Auto- und Pharmakonzerne.
Gibt es dafür mögliche Lösungen?
In dem Abkommen sind für beide Seiten verbindliche Nachhaltigkeitsverpflichtungen festgeschrieben. Befürworter und Kritiker sind uneins darüber, ob diese ausreichen. So sagt etwa der SPD-Handelsexperte Bernd Lange dem epd: „Im Abkommen haben wir zahlreiche verbindliche Regelungen. Ohne ein solches Abkommen bleibt nur der erhobene Zeigefinger - und der ist deutlich weniger wirksam.“ Die Handelsexpertin der Grünen im Europaparlament, Anna Cavazzini, sagte dem epd hingegen: „Die Gefahren sind sehr real. Indigene Gruppen stehen mit dem Rücken zur Wand und warnen: Unterschreibt das Abkommen nicht.“
Wie geht es jetzt weiter?
Ursprünglich sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Paraguay reisen. Den Termin hat die EU-Kommission bislang nicht offiziell bestätigt.
Zugleich steht noch eine weitere Hürde an: Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, gilt als ungewiss. Zudem wird im Parlament erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.