Von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigte Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung sorgen für Kritik. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor den Folgen solcher Einschnitte. Die angedachten Kürzungen im Zuge des Pflegeneuordnungsgesetzes würden „die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses“ bringen, sagte er der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Linnemann hatte zuvor im „Handelsblatt“ erklärt, dass vor dem Hintergrund der finanziellen Engpässe in der Pflegeversicherung zehn Prozent der Kosten eingespart werden müssten. Leistungskürzungen seien nicht auszuschließen.

Brysch: Häusliche Pflege nicht schwächen

Brysch warnte davor, die Pflege zu Hause weiter zu schwächen. Zugleich verwies er darauf, dass nach einem Scheitern der heimischen Pflege Hunderttausende von Pflegebedürftigen zusätzlich in Heimen versorgt werden müssten. „Doch in der stationären Pflege fehlen heute schon Plätze und Personal“, sagte er.

Die Lösungen „für eine zukunftssichere und generationengerechte Pflegeversicherung“ lägen auf der Hand, sagte Brysch. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, selbst Verantwortung zu übernehmen. „Überfällig ist die Rückzahlung der Corona-Schulden von fünf Milliarden Euro.“ Zudem seien die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über fünf Milliarden Euro vom Bundeshaushalt zu übernehmen. Brysch fügte hinzu: „Auch braucht es Mut für verfassungskonforme Lösungen zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.“

VdK: Weitere Einschnitte verschärfen Situation für pflegende Angehörige

Auch der Sozialverband VdK kritisierte die Aussagen des Ministers und warnte vor einem „Kürzungskonzept“. „Kürzungen dürfen nicht zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen gehen“, betonte der nordrhein-westfälische VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge am Donnerstag in Düsseldorf. „Wir als VdK befürchten, dass die eingesetzte Kommission, die bis Ende Januar Reformvorschläge vorlegen soll, nur eine Alibifunktion hat und vor allem dazu dient, Einsparungen für den Bundeshaushalt zu ermöglichen.“

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen trügen „schon heute eine enorme finanzielle, körperliche und psychische Belastung“ erklärte Vöge. „Weitere Einschnitte bei den Leistungen würden ihre Situation zusätzlich verschärfen.“