Gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung im sozialen Bereich ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem bundesweiten Protesttag auf. Am Samstag sollen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ in 15 Großstädten Kundgebungen stattfinden, wie der DGB NRW am Montag in Düsseldorf mitteilte. In Nordrhein-Westfalen werde die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi in Essen sprechen. Dazu erwarteten die Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer, hieß es. Weitere Demos sind unter anderem in Saarbrücken, Berlin, Bremen, Erfurt, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg und Hannover geplant.
Die derzeitige Reformdebatte verunsichere Arbeitnehmer stark, sagte der Vorsitzende des DGB NRW, Thorben Albrecht. Die Pläne der Regierung würden „Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten“ bedeuten. Albrecht nannte hier die drohende Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, höhere Zuzahlungen für Versicherte im Gesundheitsbereich, ein schrittweises Steigen des Renteneintrittsalters, schlechtere Bedingungen für Altersteilzeit und die Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
„Kürzungsorgien sind keine echten Reformen“
Der Sozialstaat sei jedoch keine freiwillige Leistung des Staates, sondern das Ergebnis der Arbeit von Millionen Beschäftigten. Deutschland brauche ohne Frage Reformen. „Aber Kürzungsorgien sind eben keine echten Reformen“, erklärte Albrecht. Die enormen Herausforderungen, vor denen unser Land stehe, „lassen sich lösen, aber sicher nicht mit Einschnitten bei Arbeitsbedingungen, Rente und Pflege“.
Stattdessen forderte der DGB Maßnahmen, die die Produktivität erhöhten wie öffentliche und private Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Digitalisierung und KI, Qualifizierung und Weiterbildung, sowie eine aktivere Arbeitsmarktpolitik. Sie würde gegen den Fachkräftemangel helfen und mehr Beitragszahler in die sozialen Sicherungssysteme bedeuten. Außerdem müsse die Finanzierung solidarischer werden: „Auch große Vermögen, neue Selbstständige und Abgeordnete sollen ihren Beitrag leisten“, erklärte Albrecht.