An sich halten mehrere große Sozialverbände den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für sinnvoll. Die Malteser etwa begrüßen die Initiative ausdrücklich, doch finden sie, es fehle „ein ganzheitlicher und rechtlich tragfähiger Ansatz“. Ähnliche Einschätzungen kommen vom Paritätischen, den Johannitern und der Caritas.
Die Malteser fordern unter anderem, die Trennung zwischen dem Zivilschutz des Bundes und dem Katastrophenschutz der Bundesländer zu überwinden. Beide griffen auf die gleichen Personen und Strukturen zu, „die Abstimmung der Prozesse und Bedarfe findet aber für den Bevölkerungsschutz nicht ansatzweise ausreichend statt“, mahnte der Bundesbeauftragte für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei der katholischen Hilfsorganisation, Martin Schelleis. Auch gebe es keine vernetzte Führung. Zudem fehle es weiterhin an einem gemeinsamen Lagebild und einer darauf gerichteten Führung über alle Ebenen hinweg.
Schelleis kritisiert die jetzige Rechtslage: Für ein funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem sei sie zu heterogen und nicht krisenfest. Notwendig sind nach Darstellung des Malteser-Beauftragten unter anderem eine Reform des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes und Rechtssicherheit für Helfende, Organisationen und Arbeitgeber, weil der Bevölkerungsschutz überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werde.
Ausgaben müssten verstetigt werden
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, nennt die von Dobrindt angekündigten zehn Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung ein überfälliges Signal, doch er vermisst eine strategische Neuausrichtung: „Die angekündigten Mittel dürfen nicht nur beim THW und in staatlichen Strukturen landen, sie müssen auch bei den anerkannten Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bevölkerungsschutz ankommen.“
Der Paritätische wirbt für eine strukturelle Regelfinanzierung - etwa durch Investitionen von jährlich 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes. Eine Materialoffensive allein reiche nicht, Geräte ersetzten keine Menschen, erklärte der Geschäftsführer: „1.000 Fahrzeuge und 110.000 Feldbetten sind nur so viel wert wie die Ehrenamtlichen, die sie bewegen.“
Caritas spricht von erstem Schritt
Der Deutsche Caritasverband sieht den Pakt ebenfalls als wichtigen ersten Schritt. Doch Oliver Müller, Vorstand für internationale und nationale Katastrophenhilfe, will Bevölkerungsschutz umfassender gedacht und vernetzter organisiert sehen. „Es greift zu kurz, Krisenresilienz und Bevölkerungsschutz lediglich in technischen Kategorien zu denken. Vielmehr braucht es auch belastbare soziale, personelle und logistische Strukturen, wie sie insbesondere die Caritas bereitstellt, um Menschen in Krisenlagen effektiv versorgen und begleiten zu können.“
Das Ziel, Ausbildung, Wissensvermittlung und die Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung zu stärken, ist laut Caritas nur erreichbar, wenn die Wohlfahrtspflege verbindlich in strategische Planungen, Krisenstäbe, Förderprogramme und Schulungen eingebunden wird. „Zehn Milliarden Euro für wenige Jahre sind ein Einstieg, aber noch keine nachhaltige Resilienzstrategie“, erklärt Müller. „Bevölkerungsschutz muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.“
Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sagt, die angekündigten Milliardeninvestitionen könnten nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie die Einsatzfähigkeit vor Ort tatsächlich verbesserten: „Die Strukturen, die wir heute stärken, müssen in allen Krisenlagen schnell, koordiniert und verlässlich helfen können.“