Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform verhandelt die Bundesregierung noch über Einzelheiten. Einen Entwurf gibt es schon seit Anfang Juni, als Nina Warken (CDU) das Ressort noch führte. Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) will einen Punkt ändern: Die Pflegeversicherung soll die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wie bisher weiterzahlen. Warken hatte hier eine Kürzung vorgesehen, die rund zwei Milliarden Euro im Jahr bringen sollte. Dieses Geld muss Linnemann nun woanders finden. Parallel hat die SPD eigene Reformideen. Ein Überblick:
Pflegedeckel-Konzept aus dem Saarland
Aus der SPD kommt die Forderung, die Kosten der Pflegebedürftigen für die Versorgung im Heim zu deckeln. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) erläuterte das Konzept in einem Brief an seine Länderkolleginnen und -kollegen, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach soll der pflegebedingte Eigenanteil maximal 1.500 Euro im Monat betragen. Den Rest müsste die Pflegeversicherung übernehmen, was laut Jung eine Milliarde Euro im Jahr kosten würde.
Allerdings müssen die Pflegebedürftigen auch für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionen bezahlen, was die Gesamtkosten des Heimaufenthalts im ersten Jahr im Bundesdurchschnitt auf fast 3.400 Euro steigen lässt. Der pflegebedingte Eigenanteil macht dabei knapp 1.800 Euro aus. Jung schlägt vor, in einem zweiten Schritt die Zuschüsse der Pflegeversicherung für die Heimkosten anders zu berechnen, um so vor allem bei langen Heimaufenthalten noch mehr Entlastung zu erreichen. Dies koste etwa drei Milliarden Euro im Jahr.
Linnemann zeigte sich am Sonntag in der ARD skeptisch. Der Deckel spare den Betroffenen nur rund 300 Euro im Monat - „wir würden das Problem nicht lösen“. Der künftige Umgang mit den Kosten der vollstationären Pflege sei eine der Aufgaben für die Pflegekommission, die Ende Oktober eingesetzt werde und Vorschläge für strukturelle Änderungen liefern solle.
Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung
Eine weitere SPD-Forderung zielt darauf ab, Geld aus der privaten in die soziale Pflegeversicherung zu verschieben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach am Freitag von einem „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen den Systemen. Die Idee eines solchen Solidaritätsmechanismus ist nicht neu. Hintergrund ist, dass Privatversicherte tendenziell höhere Einkommen und ein geringeres Risiko der Pflegebedürftigkeit haben als Menschen in der sozialen Pflegeversicherung. Im Brief des saarländischen Ministers Jung wird eine „stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung“ als eine Möglichkeit genannt, den angestrebten Kostendeckel für die vollstationäre Pflege zu finanzieren.
Linnemann sieht hier allerdings große rechtliche Probleme. „Wenn man jetzt einen Finanzausgleich macht zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung, dann haben Sie natürlich verfassungsrechtlich nicht nur hohe Hürden, sondern das ist kaum möglich, weil Sie ja in Eigentum sozusagen eingreifen“, sagte er in der ARD.
Mehr Geld vom Bund
Die Pflegekassen beklagen seit Langem, dass der Bund ihnen Geld aus der Corona-Zeit schulde. Linnemann sieht dieses Problem ebenfalls: „Der Staat hat faktisch in die Pflegekasse gegriffen während Corona“, sagte er in der ARD. Es gehe um fünf Milliarden Euro, deren Rückzahlung der Staat damals zugesagt habe. Andere Unionspolitikerinnen und -politiker dringen zudem darauf, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu bezahlen. Hier geht es insbesondere um die Rentenbeiträge für pflegende Angehöriger. Das Problem: Der Bundeshaushalt ist ohnehin schon auf Kante genäht. Dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine relevante Summe zur Verfügung stellt, erscheint deshalb wenig wahrscheinlich.