Als Konsequenz aus der jüngsten Hitzewelle in Deutschland will Nordrhein-Westfalen den Ausbau von Maßnahmen zum Hitzeschutz beschleunigen. Das sieht ein Entschließungsantrag der schwarz-grünen Landesregierung vor, den der Landtag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedete.

Demnach sollen dabei vor allem Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unterstützt werden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte in einer Aktuellen Stunde zum Thema an, sein Ministerium werde Konzepte entwickeln, um Investitionen in den Klimaschutz „für besonders zu schützende Menschen“ zu beschleunigen. Denkbar seien beispielsweise steuerliche Abschreibungen für Klimaanlagen in Pflegeheimen.

SPD-Opposition fordert „Hitzekabinett“

Die Regierungsfraktionen wiesen darauf hin, dass NRW bereits 2021 bundesweit das erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht und 2024 mit der Klimaanpassungsstrategie ergänzt habe. Seitdem seien dreistellige Millionenbeträge für Förderprogramme bereitgestellt worden. Auch gebe es bereits eine Landeskoordinierungsstelle für den Hitzeschutz. „Wir sind das führende Bundesland bei der Installation von Klimaanlagen in Krankenhäusern“, betonte der Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh.

Die SPD-Opposition forderte die Einsetzung eines „Hitzekabinetts“. Es soll Klimaschutz-Maßnahmen aller Ministerien bündeln und die Kommunen bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Hitzeschutz unterstützen. Bei einer Überschwemmung hätte es einen Krisenstab und Notfallpläne gegeben, kritisierte Fraktionschef Jochen Ott. Notwendig sei auch ein Klimaanlagen-Förderprogramm. Es sei falsch gewesen, sich bislang nur auf Energiesparmaßnahmen festzulegen.

Nach Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sind als Folge der jüngsten Hitzewelle bis Ende Juni in NRW rund 1.200 Menschen gestorben. Das sind viermal so viele hitzebedingte Todesfälle wie im Gesamtjahr 2025. Bundesweit geht das RKI von rund 5.100 Toten aus.