NRW-Verfassungsschutzbericht warnt vor wachsender Radikalisierung
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Polizeifahrzeuge
Düsseldorf (epd).

Die Bedrohung der Gesellschaft durch Extremismus bleibt laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium ungebrochen hoch. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten nahm in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr weiter zu, wie aus dem in Düsseldorf vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht 2025 hervorgeht. Gegenüber 2024 stieg sie um 27 Prozent auf 13.645. Von diesen Delikten waren 508 Gewalttaten, das waren knapp 90 mehr als im Jahr zuvor.

„Wir zählen in NRW so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor“, warnte Innenminister Herbert Reul (CDU). Immer mehr Menschen verabschiedeten sich von den gemeinsamen Regeln und liefen „menschenfeindlichen Ideologien hinterher“. Verschärft werde diese Entwicklung auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Vor allem so genannte Deepfakes - KI-generierte Bilder, Videos oder Audiodateien - könnten die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und das Vertrauen in Staat und Medien untergraben.

Rechtsextremismus laut Bericht weiterhin größte Bedrohung

Die größte Bedrohung geht dem Bericht zufolge weiter vom Rechtsextremismus aus. Hier registrierten die Verfassungsschützer 2025 insgesamt 6.268 Straftaten. Das ist ein Anstieg um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Bericht schätzt die Zahl der Rechtsextremisten landesweit auf rund 5.000, von denen etwa 1.800 gewaltbereit seien. Den stärksten Zuwachs gab es unterdessen bei Delikten mit linksextremistischem Hintergrund, die sich auf 2.418 gegenüber 2024 mehr als verdoppelten.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten erreichte 2025 mit 786 registrierten Fällen einen neuen Höchststand. Auch der Islamismus bleibt dem Bericht zufolge eine „erhebliche Gefahr“ für die Gesellschaft. „NRW bleibt im Fokus dschihadistischer Akteure“, warnte Reul. Das Innenministerium geht von 4.100 Islamisten in NRW aus, die zunehmend auch Kinder und Jugendliche rekrutierten.

Hinzu kommt eine wachsende Zahl von hybriden Angriffen und Cyberattacken aus dem Ausland. Hier nennt der Bericht vor allem Russland, China und Iran.

SPD-Opposition: Demokratie unter massivem Druck

Die SPD-Opposition sprach angesichts der Zahlen von einem „alarmierenden Signal“. Der Bericht zeige, dass die Demokratie unter „massivem Druck“ stehe, warnte deren innenpolitische Fraktionssprecherin Christina Kampmann. Sie forderte mehr Bemühungen der schwarz-grünen Landesregierung für eine „stärkere strategische Einbindung“ von NRW in die gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur. Angesichts der krisenhaften internationalen Lage müssten Bund und Länder gemeinsam klare politische Antworten geben. Die FDP-Opposition mahnte unterdessen mehr Geld für den Ausbau von Präventionsprogrammen an.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland erklärte angesichts der Verdopplung linksextremer Straftaten, dass der Linksextremismus zu lange unterschätzt worden sei. Hier müsse deutlich stärker als bisher „hingeschaut und reagiert“ werden.

Die weitergehenden Befugnisse im neuen Verfassungsschutzgesetz müssten die Sicherheitsbehörden nun gezielt einsetzen, um die „Feinde unserer Demokratie“ auch im „vermeintlich rechtsfreien Raum“ aufzuspüren, betonte die Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen-Fraktion, Dorothea Deppermann. Dabei sei aber der Schutz der persönlichen Rechte sowie der Datenschutz grundlegend.

Von Frank Bretschneider (epd)