Mehr als 2.100 geduldete Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen etwa 12.000 Straftaten begangen haben. Die Zahlen von Geduldeten in Nordrhein-Westfalen, gegen die polizeilich ermittelt werde, seien erschreckend hoch, sagte NRW-Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Die Überprüfung von zwei regionalen Schwerpunktlisten, die 2024 zur verbesserten Auslastung von Rückführungssammelflügen erstellt worden seien, habe insgesamt rund 6.800 Menschen aus dem Irak und Westbalkanstaaten in den Blick genommen. Von diesen seien 2.100 Personen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Insgesamt könnten diesen Menschen etwa 12.000 Straftaten zugerechnet werden.

Diese polizeilichen Daten, die vor wenigen Tagen in Kooperation mit dem NRW-Innenministerium durch das Landeskriminalamt erhoben worden seien, seien vorläufige Zahlen, betonte die Ministerin. Weitere Erkenntnisse im Zusammenhang mit Delikten der organisierten Kriminalität und mit Staatsschutzverfahren stünden noch aus.

Schäffer, die seit Januar im Amt ist, betonte, dass die beiden 2024 erstellten Listen der zuständigen Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld (Westbalkanstaaten) und Unna (Irak) keine strafrechtliche Relevanz der Geduldeten im Blick hatten, sondern allein den Kommunen bei Ausreiseverfahren helfen sollten. Das Ziel der besseren Auslastung von Sammelcharterflügen sei damals mit Hilfe der Listen erreicht worden.

Kölner Bleiberechtsprogramm im Fokus

Die jüngsten Medienberichte über den Fall des in Köln lebenden Bosniers und Mehrfachsträftäters Huso B., der auf der Coesfelder Liste erfasst war, habe nun vor allem das Kölner Bleiberechtsprogramm in den Fokus gerückt, sagte Schäffer. Dass in dem Fall des Mehrfachstraftäters kein Ausschluss aus dem Programm für gut integrierte und nicht straffällige Menschen erfolgt sei und somit die Ausweisung des Mannes nicht in Betracht gezogen wurde, sei derzeit Gegenstand intensiver Gespräche zwischen Stadt und Land. Ein noch ausstehender Abschlussbericht der Stadt Köln werde sich nicht nur mit Kommunikationsmängeln zwischen Behörden befassen. Auch gehe es darum, dass von 218 Menschen, die vor zwei Jahren im städtischen Bleiberechtsprogramm betreut wurden, 119 polizeibekannt waren. In diesem Jahr seien von 153 Menschen in dem Programm 76 polizeilich in Erscheinung getreten.