Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte ruft der nordrhein-westfälische Landtagspräsident André Kuper dazu auf, demokratische Werte im Alltag zu verteidigen. Eine Demokratie lebe „von Menschen, die mitmachen, die streiten, aber auch Lösungen finden“, sagte der CDU-Politiker dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir halten den Feinden der Demokratie das Versprechen der Freiheit entgegen.“ Kuper appelliert an junge Menschen, bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr ihr neu gewonnenes Wahlrecht bereits ab 16 Jahren zu nutzen.
epd: In einem Jahr, am 25. April 2027, wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Welche Bedeutung hat die Wahl für die demokratische Kultur in NRW angesichts einer Zunahme von Desinformation und einer wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie?
André Kuper: Die Landtagswahl 2027 ist ein zentraler Moment für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheidet nicht nur darüber, wie politische Mehrheiten aussehen. Die Wahl wird zeigen, wie stark das Vertrauen in demokratische Verfahren insgesamt ist. Denn wir leben in einer Zeit, in der Feinde der Demokratie mit Desinformationen gezielt Zweifel säen. Demokratische Institutionen sind unter Druck, da ist jede Wahl ein sichtbares Bekenntnis: Wer wählt, übernimmt Verantwortung.
Parlament als Ort der öffentlichen Debatte
Gerade jetzt kommt es darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme bewusst einsetzen und sich informieren. Eine Demokratie lebt von Demokratinnen und Demokraten: Von Menschen, die mitmachen, die streiten, aber auch Lösungen finden. Die Wahl gibt Raum für unterschiedliche Meinungen - aber sie führt diese am Ende in einem demokratischen Entscheid zusammen.
epd: In Sachsen-Anhalt könnte die rechtsextreme AfD im September stärkste Kraft werden. Wie kann Vertrauen in den Staat und die parlamentarische Demokratie gestärkt und Extremismus und Destabilisierung zurückgedrängt werden?
Kuper: Vertrauen in den Staat und in die Demokratie wächst dort, wo Menschen sehen: Ihre Sorgen werden ernst genommen. Wir hören zu und lernen daraus. Parlamente spielen dabei eine Schlüsselrolle. Hier verhandeln wir die wichtigen Fragen unserer Zeit - öffentlich, nachvollziehbar. Jede Meinung zählt. Aber wir respektieren dann auch die Beschlüsse der Mehrheit.
Wehrhaft gegen Extremismus und Hass
Gleichzeitig gilt: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie darf sich nicht kleinreden lassen. Wer sie im Landtag verächtlich macht oder destabilisieren will, stößt bei mir auf klaren Widerspruch. Ich dulde das nicht. Wir halten den Feinden der Demokratie das Versprechen der Freiheit entgegen. Und wir informieren über unsere Arbeit. Denn Demokratie braucht Informationen, und wir überlassen auch die sozialen Medien nicht denen, die Hass und Hetze verbreiten.
epd: Nach einer Änderung der Landesverfassung können bei der Landtagswahl 2027 erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Was erhofft sich die Politik davon?
Kuper: Wer Demokratie erlebt, versteht und mitgestaltet, entwickelt eine langfristige Bindung zu ihr. Junge Menschen haben heute klare Meinungen, sie informieren sich und sie wollen gehört werden. Das Wahlrecht ab 16 trägt dem Rechnung.
Freie Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Und sie lebt davon, dass möglichst viele mitmachen. Deshalb schon jetzt meine Bitte gerade auch an die jungen Wählerinnen und Wähler: Nutzt euer Wahlrecht. Geht nächstes Jahr zur Wahl. Eure Stimme ist wichtig - für euch selbst und für die Zukunft unseres Landes!