Kunden und Verbände fordern mehr Mittel für die Thüringer Nahverkehrsunternehmen durch das Land. Die bisherigen Mittel reichten nicht einmal für den Erhalt des bestehenden Angebots, sagten Vertreter der Initiative „Mehr Bus und Bahn im ländlichen Raum!“ im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu ihrer Petition am Donnerstag im Erfurter Landtag.
Laut dem Initiator der Petition, Falko Stolp, ist der Abbau von Angeboten im Nahverkehr unvermeidlich, wenn die Finanzierung nicht ausgeweitet wird. Es brauche eine flächendeckende Erreichbarkeit und eine bessere Taktung von Bus- und Bahnangeboten. Auch im ländlichen Raum sollten die Menschen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln wählen können.
Nach Angaben der Petenten ist aus dem aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung ein Aufwuchs der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht ablesbar. Eine definitive Aussage sei jedoch schwierig, weil die Fördergelder des Landes 2026/2027 für die kommunalen Verkehrsunternehmen mit den Zuschüssen für die Regionalbahnstrecken in einer Haushaltstelle zusammengelegt worden seien.
Infrastrukturstaatssekretär Tobias Knoblich (BSW) betonte die Notwendigkeit des Ausbaus des Nahverkehrs im ländlichen Raum. Allerdings sei es nicht möglich, das Finanzierungsvolumen für den ÖPNV aufgrund der vielfältigen Aufgaben des Freistaats und Kostensteigerungen in zahlreichen Politikbereichen zu erhöhen.
Laut Tilman Wagenknecht vom Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmen baut die Petition inhaltlich auf den Verabredungen des Koalitionsvertrages der Landesregierung zur Förderung des ÖPNV auf. Dort sei festgeschrieben, den Nahverkehr langfristig zu finanzieren und auszubauen. Dies geschehe derzeit nicht.
Wagenknecht kritisierte die überproportionale Förderung der Verkehrsunternehmen mit Straßenbahnbetrieb im Land. Rund 40 Prozent der Mittel für den ÖPNV gebe das Land für nur fünf Städte aus. Für den ländlichen Raum bleibe zu wenig übrig. Thüringen sei aber nur so gut, wie der Nahverkehr flächendeckend funktioniere. „Werden die Dörfer vom Nahverkehr abgehängt, fühlen sich die Menschen dort insgesamt abgehängt“, sagte Wagenknecht.
Laut Christian Schiel vom Zentralklinikum Bad Berka kann ein gut durchdachtes Angebot im Nahverkehr die Nachfrage stimulieren. So habe sein Krankenhaus im Jahr 2017 die Einrichtung einer Busverkehrsverbindung zwischen Erfurt und Bad Berka finanziell unterstützt. Seitdem befahren 16 Busse täglich die Strecke. Inzwischen werde die Linie von den Kundinnen und Kunden rege genutzt und trage sich finanziell.
Knoblich bezweifelte für die Landesregierung die Allgemeingültigkeit dieser Aussage. Er habe oft erlebt, dass Nahverkehrslinien zunächst vehement eingefordert wurden und im Probebetrieb habe sie dann niemand genutzt.
Die Petition ist seit März von 3.770 Unterstützern vorwiegend aus Thüringen unterzeichnet worden. Damit wurde das gesetzlich festgesetzte Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags erreicht. Zu den Initiatoren gehört unter anderem die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland mit ihrer jährlichen Aktion „Autofasten“.